Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2021

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-23/20 vom 17.06.2021 Amtlicher Leitsatz: Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2021 weiterlesen

Immenga/Mestmäcker, 2021: Wettbewerbsrecht – Kommentar zum Deutschen Kartellrecht – GWB: §§ 97-184 (Vergaberecht)

Als Teil des mehrbändigen Gesamtkommentars zum Deutschen Kartellrecht wird in diesem Band 4 ausschließlich das Vergaberecht des GWB erläutert. Der Kommentar wird inzwischen in der 6. Auflage herausgegeben. Der Band… Immenga/Mestmäcker, 2021: Wettbewerbsrecht – Kommentar zum Deutschen Kartellrecht – GWB: §§ 97-184 (Vergaberecht) weiterlesen

Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen

Wie zuletzt berichtet, hatte der federführende Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Annahme des „Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie… Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen weiterlesen

Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hatte am 07.05.2021 beschlossen, keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ zu erheben (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs 19/29592 vom… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag weiterlesen

BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ herausgegeben (vgl. BW I 7 – 70437/9#3 vom 21.05.2021).… BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ weiterlesen