Jahr: 2022

Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht

Der Berliner Senat hatte am 15.03.2022 eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,00 Euro beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/22, S.… Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue-… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken

Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken in Kraft gesetzt. Dies geht aus der „Landesverordnung… Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken weiterlesen

Foreign Subsidies Instrument: Trilog

Im Mai 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) weiter sehr zügig vorangeschritten. Nach vorangegangener Abstimmung… Foreign Subsidies Instrument: Trilog weiterlesen

Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung

Am 18.05.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine gemeinsame Mitteilung zur Analyse von Investitionslücken im Verteidigungsbereich und zur weiteren Vorgehensweise… Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung weiterlesen

EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen

Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen

EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung

Am 16.05.2022 haben hochrangige Vertreter der EU und der USA anlässlich der zweiten Ministerzusammenkunft des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) in Paris die zentrale Rolle des TTC für die erneuerte… EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung weiterlesen