Dirk Scheinemann, neuer Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, ist von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zum Vorsitzenden des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) benannt worden. Er folgt… DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender weiterlesen
Jahr: 2022
Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht
Der Berliner Senat hatte am 15.03.2022 eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,00 Euro beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/22, S.… Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue-… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken
Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken in Kraft gesetzt. Dies geht aus der „Landesverordnung… Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Trilog
Im Mai 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) weiter sehr zügig vorangeschritten. Nach vorangegangener Abstimmung… Foreign Subsidies Instrument: Trilog weiterlesen
Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung
Am 18.05.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine gemeinsame Mitteilung zur Analyse von Investitionslücken im Verteidigungsbereich und zur weiteren Vorgehensweise… Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung weiterlesen
2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds
Am 25.05.2022 hat die Europäische Kommission das zweite Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) vorgelegt. Danach will sie im Anschluss an die Ergebnisse der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen… 2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen
Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen
EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung
Am 16.05.2022 haben hochrangige Vertreter der EU und der USA anlässlich der zweiten Ministerzusammenkunft des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) in Paris die zentrale Rolle des TTC für die erneuerte… EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 1-19/22 vom 10.03.2022 Nicht amtlicher Leitsatz: In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2022 weiterlesen