Jahr: 2021

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 6/21 vom 17.06.2021 Amtlicher Leitsatz: Zu den Grenzen eines Angebotsausschlusses wegen Änderungen an den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021 weiterlesen

Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet

Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen

Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich, dass die Tarifbindung bröckelt. Denn gute und vergleichbare Löhne und Arbeitsbedingungen gibt es ihrer Ansicht nach durch eine starke Tarifpartnerschaft und eine hohe… Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen

Mecklenburg-Vorpommern hat das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt zum 01.10.2021 erhöht und auf 10,55 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen weiterlesen