Mit Datum vom 15.03.2021 hat die Kommission eine bereits seit langem angekündigte Bekanntmachung betreffend Kollusion im öffentlichen Auftragswesen und wirksame Mittel zu ihrer Bekämpfung*) veröffentlicht. Der genaue Titel des Dokuments… Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben weiterlesen
Jahr: 2021
IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft
Im März 2021 zeichnete sich ab, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU offenbar energisch vorantreibt. Das IPI soll es ermöglichen, im… IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft weiterlesen
EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen
Am 10.03.2021 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen angenommen. Darin wird die Schaffung einer EU-Richtlinie zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen gefordert, die sich… EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen weiterlesen
Neuordnung der Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission
Mitte März 2021 ist bei der Generaldirektion Markt der Kommission („GD GROW“) eine größere Reorganisation der Zuständigkeiten für das öffentliche Auftragswesen erfolgt. Im Zuge dieser Restrukturierung haben sich sowohl die… Neuordnung der Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung
Am 08.03.2021 hat die Kommission einen Fahrplan („Roadmap“) zur weiteren Überarbeitung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Dazu hatte sie zugleich eine sehr kurzfristige Konsultation gestartet, die nur bis zum… EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten
Am 01.12.2020 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten gebilligt, die unter anderem auch auf das öffentliche Auftragswesen verweisen. Der Rat fordert die… Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten weiterlesen
Aktionsplan zur „EU-Säule sozialer Rechte“
Am 04.03.2021 hat die Kommission einen neuen Aktionsplan zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ veröffentlicht, der Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Grundsätze der „Säule“ umfasst und unter anderem auch auf die… Aktionsplan zur „EU-Säule sozialer Rechte“ weiterlesen
Konferenz zur Zukunft der EU: Online-Plattform startet am 19.04.2021
Am 25.03.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine geplante interaktive, mehrsprachige Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft der EU am 19.04.2021 eröffnen wird. Einen entsprechenden Beschluss hatte zuvor der… Konferenz zur Zukunft der EU: Online-Plattform startet am 19.04.2021 weiterlesen
Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030
Am 09.03.2021 hat die Kommission einen „digitalen Kompass“ mit übergeordneten Digitalzielen der EU bis 2030 vorgestellt. Das Papier erging in der Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in… Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030 weiterlesen
Basisschulungen 2021 14./15.04.2021 als Webinar 03./04.05.2021 als Webinar 31.05./01.06.2021 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 14./15.04.2021 als Webinar 03./04.05.2021 als Webinar 31.05./01.06.2021 als Webinar weiterlesen