Aus dem Inhalt: Ab dem 01.01.2022 sind neue EU-Schwellenwerte zu beachten. Betroffen sind alle Vergabeverfahren, die ab diesem Datum eingeleitet werden – regelmäßig durch die Absendung der Bekanntmachung. Die im… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 12/2021 wurde heute versandt weiterlesen
Jahr: 2021
Monatsinfo 12/2021
– Inhalt und pdf-Download
Änderung der Preisrechtsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Am 25.11.2021 hat der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Änderungsverordnung zur Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 unterzeichnet, der der Bundesrat am 05.11.2021 unter Maßgabe einzelner letzter Änderungen zugestimmt hatte. Die… Änderung der Preisrechtsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht weiterlesen
BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder sowie Die Autobahn GmbH des Bundes auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Die fortgeschriebenen EU-Schwellenwerte sind… BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 weiterlesen
AVV Klima tritt zum 01.01.2022 in Kraft
Nachdem das Bundeskabinett am 15.09.2021 die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ beschlossen hatte (vgl. Monatsinfo 10/21, S. 313), die einen effektiven Klimaschutz im Einkauf durch die Bundesverwaltung… AVV Klima tritt zum 01.01.2022 in Kraft weiterlesen
Koalitionsvertrag – beschaffungsrelevante Aussagen 2021
Die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ verständigt, der am 24.11.2021 veröffentlicht wurde.… Koalitionsvertrag – beschaffungsrelevante Aussagen 2021 weiterlesen
Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hatte im Juni 2021 Entwürfe für „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie „Praktische Hinweise für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem… Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht weiterlesen
Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt
Hamburg hatte im Bundesrat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbs-registergesetzes eingebracht (vgl. BR-Drs 483/1/21 vom 02.06.2021). Damit wollte Hamburg die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Erfassung von… Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt weiterlesen
Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht
Der Berliner Senat hatte am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 360 f.). Nachzutragen bleibt, dass… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht weiterlesen
Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Berlin ist die Entwurfsfassung für den 152-seitigen Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ von 2021 bis 2026 zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE für… Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen