Der Bundesrat hat am 26.02.2016 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und… Bundesrat zum Richtlinienvorschlag zur Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen weiterlesen
Jahr: 2016
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II vom Bundeskabinett beschlossen
Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf seiner Homepage mitgeteilt hat, hat das Bundeskabinett am 02.03.2016 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm II (ProgRess II) beschlossen. Es enthält Maßnahmen, mit… Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen
XVergabe: Beratungen über Geschäftsordnungen der Normungsgremien
Am 18.02.2016 hat der Lenkungskreis zur „XVergabe“, der die Standardisierung wichtiger Interoperabilitätsanforderungen an eVergabe-Systeme in Deutschland koordiniert, Beratungen über die Geschäftsordnungen der Xvergabe-Gremien aufgenommen. Ausgangspunkt dafür bildeten erste, noch interne… XVergabe: Beratungen über Geschäftsordnungen der Normungsgremien weiterlesen
„Trusted Cloud Kompetenznetzwerk“des BMWi weiterentwickelt
Anlässlich der Computermesse CeBIT, die vom 20. bis 24.03.2016 in Hannover stattfand, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erneut auf die große Bedeutung des Cloud Computing aufmerksam gemacht, das… „Trusted Cloud Kompetenznetzwerk“des BMWi weiterentwickelt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 Landesvergabegesetz
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung „Hinweise zur Umsetzung… Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 Landesvergabegesetz weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert
Nordrhein-Westfalen hat seine Regelungen für Beschaffungen von Leistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert (vgl. Gemeinsamer Runderlass „Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von… Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert weiterlesen
Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt 2014
Die Generaldirektion Binnenmarkt hat Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Die Public Procurement Indicators 2014 sind leider nur auf Englisch verfügbar. Sie beruhen auf den im TED veröffentlichten Zahlen. Die Zahlen… Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt 2014 weiterlesen
EP-Entschließung zur Binnenmarktsteuerung 2016 mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen
Am 25.02.2016 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Binnenmarktsteuerung innerhalb des „Europäischen Semesters“ für 2016 angenommen, das der Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten der EU in der… EP-Entschließung zur Binnenmarktsteuerung 2016 mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Studie der Kommission zur IKT-Beschaffung auf Basis von Standards zur Verringerung der Herstellerabhängigkeit
Am 02.03.2016 hat die Kommission einen ausführlichen, nur in englischer Sprache verfassten Abschlussbericht zu einer Studie über bewährte Praktiken für IKT-Vergaben auf Basis von Standards mit dem Ziel der Verringerung… Studie der Kommission zur IKT-Beschaffung auf Basis von Standards zur Verringerung der Herstellerabhängigkeit weiterlesen
Konsultation der Kommission zu Beihilfen im Hinblick auf Häfen und Flughäfen
Am 07.03.2016 hat die Kommission eine Konsultation zum Entwurf einer Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht, nach dem bestimmte Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen von einer vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch… Konsultation der Kommission zu Beihilfen im Hinblick auf Häfen und Flughäfen weiterlesen