Seit Anfang 2011 wird im Rahmen des bereichsübergreifenden Projekts XVergabe auf eine neue, wichtige Standard-Kommunikationsschnittstelle für die elektronische Beschaffung hingearbeitet. Die Schnittstelle soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass künftig die… Projekt XVergabe avisiert einheitliche Schnittstelle für Bietertools zur eVergabe weiterlesen
Jahr: 2011
Neue Task Force “IT-Sicherheit in der Wirtschaft” gestartet
Am 29.03.2011 hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle den Startschuss für die neue Task Force "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" gegeben. In der Arbeitsgruppe sollen Experten aus Wirtschaft und Verwaltung konkrete Vorschläge für… Neue Task Force “IT-Sicherheit in der Wirtschaft” gestartet weiterlesen
Baden-Württemberg: Entwurf für Tariftreuegesetz abgelehnt
Wie in der Monatsinfo 03/11, S. 69 f. berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss dem Baden-Württembergischen Landtag die Ablehnung des Entwurfes für ein „Tariftreuegesetz Baden-Württemberg (TTG BW)“ empfohlen. Das Plenum des Baden-Württembergischen… Baden-Württemberg: Entwurf für Tariftreuegesetz abgelehnt weiterlesen
Brandenburg: Kabinettverabschiedet Vergabegesetz
Das Brandenburgische Kabinett hat am 29.03.2011 den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen" verabschiedet. Damit wird ein zentrales Vorhaben der Landesregierung aus der… Brandenburg: Kabinettverabschiedet Vergabegesetz weiterlesen
Bremen: Höherer Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, das „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ dahingehend zu ändern, künftig die öffentliche… Bremen: Höherer Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung
Über den Entwurf eines „Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz“, der bereits an die zuständigen Ausschüsse im Hessischen Landtag überwiesen… Hessen: Entwurf für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in der Anhörung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Vergabegesetzes vorgelegt
Die Fraktionen von SPD und CDU haben den „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – VgG M-V) in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht (vgl. LT-Drs.… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen und verkündet
Über den Entwurf der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung für ein novelliertes Mittelstandsförderungsgesetz hatten wir in der Monatsinfo 03/11, S. 71 f. berichtet. Das Plenum hat den Gesetzentwurf in 2. Beratung unter Annahme… Rheinland-Pfalz: Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen und verkündet weiterlesen
Thüringen: Schriftliche Anhörung zum Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz
Nachdem zum Entwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Förderung des Mittelstandes – Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz“ bereits eine Anhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss stattgefunden hatte… Thüringen: Schriftliche Anhörung zum Entwurf für ein Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen
Zahlungsverzugsrichtlinie veröffentlicht
In der Monatsinfo 11/10, S. 289 wurde bereits ausführlich über die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie berichtet. Am 23.02.2011 wurde die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur… Zahlungsverzugsrichtlinie veröffentlicht weiterlesen