Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat mitgeteilt, dass der IT-Planungsrat inzwischen die verbindliche Anwendung des IT-Interoperabilitätsstandards „XVergabe" für das elektronische Vergabewesen beschlossen hat. Den Beschluss hatte der IT-Planungsrat auf… IT-Planungsrat beschließt verbindliche Anwendung von „XVergabe“ weiterlesen
Heft: 10
Verleihung „Fachanwalt für Vergaberecht“ ab November 2015 möglich
Über den Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer, eine neue Fachanwaltschaft Vergaberecht einzuführen und die dafür nötigen Änderungen der Fachanwaltsordnung, hatten wir bereits in der Monatsinfo 04/15, S. 123 f.… Verleihung „Fachanwalt für Vergaberecht“ ab November 2015 möglich weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf zur Verfassungswidrigkeit des TVgG NRW veröffentlicht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes NRW zu vereinbaren ist. Wir hatten über diese Vorlage an den… Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf zur Verfassungswidrigkeit des TVgG NRW veröffentlicht weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Rheinland-Pfalz sieht beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor. Diese betreffen die Herrichtung von vorhandenen Gebäuden der Kommunen und des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden,… Rheinland-Pfalz: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden weiterlesen
Thüringen: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Thüringen sieht beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor. Dies geht aus einem Rundschreiben des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft an die Landesressorts hervor (vgl.… Thüringen: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu Fehlern bei der öffentlichen Vergabe
Der europäische Rechnungshof hat sich in einem Sonderbericht mit den Problemen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe befasst. Diese Untersuchung erfolgte mit Blick auf die Verwendung der für die Kohäsionspolitik bereitgestellten… Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu Fehlern bei der öffentlichen Vergabe weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik
Am 09.09.2015 hat die Kommission eine Hilfestellung zu den Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen im Hinblick auf die gegenwärtige Flüchtlingsproblematik veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über Möglichkeiten, die zentralstaatliche, regionale und… Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik weiterlesen
Ernennung der Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen
Bereits im Jahr 2012 hat die Kommission eine Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen auf der EU-Ebene eingerichtet („Stakeholder Expert Group on Public Procurement“ – „SEGPP“). Der Auftrag der Gruppe besteht… Ernennung der Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen weiterlesen
Europäisches Parlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser
Am 08.09.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur weiteren Entwicklung im Anschluss an die EU-Bürgerinitiative „right to water“ verabschiedet. Darin signalisiert das EP seine Unterstützung für die Anliegen der… Europäisches Parlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser weiterlesen
Konsultationen der Kommission zu Online-Plattformen und „Geo-Blocking“
Am 24.09.2015 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen gestartet, die auch für Betreiber und Entwickler von eVergabe-Plattformen und weitere Stakeholder im Bereich der eVergabe sowie der IT-Beschaffung… Konsultationen der Kommission zu Online-Plattformen und „Geo-Blocking“ weiterlesen