Heft: 07

Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihren 244-seitigen „Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen nutzen – Schleswig-Holstein gestalten“ für die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2022-2027) vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

International Procurement Instrument endgültig verabschiedet

Am 17.06.2022 ist die EU-Verordnung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) nach mehr als zehnjähriger, kontroverser Diskussion endgültig verabschiedet worden: Nach der Annahme durch das Europäische Parlament am 09.06.2022 erfolgte die… International Procurement Instrument endgültig verabschiedet weiterlesen

Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt

Am 30.06.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über die EU-Verordnung für das „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) im Verfahren des Trilogs erzielt. Entsprechend der… Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt weiterlesen

Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten

Am 25.05.2022 hat die Kommission nähere Informationen („Questions & Answers“) zur praktischen Anwendung der im Juni 2021 veröffentlichten neuen „Standardvertragsklauseln“ („Standard Contractual Clauses“) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten… Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten weiterlesen

Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum

Am 22.06.2022 hat die Kommission eine Mitteilung zur Kraft von Handelspartnerschaften und zum gemeinsamen Einsatz für grünes und gerechtes Wachstum*) veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt, von der… Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum weiterlesen

Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission

Zur Konferenz zur Zukunft Europas liegen inzwischen der endgültige Abschlussbericht und eine Mitteilung der Kommission zu ihrem weiteren Fahrplan im Anschluss an die Konferenz nebst einer Anlage vor. (1) Endgültiger… Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission weiterlesen