Heft: 07

Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 erreichten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Einigung über die wichtigsten Führungsspitzen der EU für die nun beginnende neue Legislaturperiode der EU. Zum… Europäischer Rat einigt sich auf EU-Führungsspitzen für die kommenden Jahre weiterlesen

Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 haben die Staats- und Regierungschefs der EU neben ihren Entscheidungen über die künftigen Führungsspitzen der EU auch die „Strategische Agenda“ der EU für die… Strategische Agenda der EU 2024-2029 vom Europäischen Rat verabschiedet weiterlesen

Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zum Sonderbericht 28/2023 des Europäischen Rechnungshofs*) angenommen, der einen verringerten Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen beklagt hatte (s. zu dem Sonderbericht bereits Monatsinfo… Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Zukunft des Binnenmarkts*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Ein Binnenmarkt zum Nutzen aller“. In dem Papier wird eine neue… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen

Am 24.05.2024 hat der Rat der EU auf Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen zur künftigen der EU-Industriepolitik*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur künftigen Industriepolitik der EU weiterlesen

Am 23.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur „Stärkung der Valorisierung von Wissen als Instrument für eine resiliente und wettbewerbsfähige Industrie und eine strategische Autonomie in einer offenen Wirtschaft… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Stärkung der „Valorisierung von Wissen“ weiterlesen

Am 26.06.2024 hat die Kommission ihren Konvergenzbericht 2024 veröffentlicht, mit dem sie über Fortschritte derjenigen EU-Mitgliedstaaten informiert, die dem Euro bisher noch nicht beigetreten sind. Dabei geht es um Mitgliedstaaten,… Konvergenzbericht der Kommission zu Fortschritten von sechs EU-Ländern in Richtung auf Euro-Einführung weiterlesen

Am 25.06.2024 sind die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen einer ersten Beitrittskonferenz in Luxemburg formal eröffnet worden. Die Eröffnung der Verhandlungen folgte auf… EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau eröffnet weiterlesen