Da die Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen für eine Reihe von Unternehmen der anbietenden Wirtschaft enge Bezüge zur Forschungsförderung aufweist, erscheint ein Hinweis auf einen 59seitigen „Practical Guide“ der Kommission zur… „Practical Guide“ der Kommission zur EU-Forschungs- und Innovationsförderung weiterlesen
Heft: 04
EU Defence Package: formale Verabschiedung weiter verzögert; Stellungnahme des WSA verabschiedet
Die Verabschiedung des EU Defence Package (s. zuletzt Monatsinfo 2/09, S.31), das zu seiner endgültigen Verabschiedung nur noch der abschließenden, formalen Zustimmung des Rates bedarf, verzögert sich weiter. Grund ist,… EU Defence Package: formale Verabschiedung weiter verzögert; Stellungnahme des WSA verabschiedet weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie
Am 8. April 2009 hat die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie zum Zahlungsverzug vorgelegt, die insbesondere auch Zahlungen öffentlicher Auftraggeber betrifft. Der volle Titel dieses aus dem Jahre… Kommissionsvorschlag zur Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie weiterlesen
Richtlinie zu „sauberen Straßenfahrzeugen“ endgültig verabschiedet
Mit Verabschiedung im Rat der EU am 30. März ist die Richtlinie über „saubere Straßenfahrzeuge“ (s. bereits Monatinfo 11/2008, Seite 215) endgültig verabschiedet worden. Das Parlament hatte dem diesbezüglichen, geänderten… Richtlinie zu „sauberen Straßenfahrzeugen“ endgültig verabschiedet weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes
In der Monatsinfo 3/09 S. 51 hatten wir bereits über den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein „Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“, den Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion „Fairer Wettbewerb… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Hinweise und Muster zum neuen Landesvergabegesetz
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat im Nachgang zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes zum 01.01.2009 Muster und Auslegungshinweise auf seiner Homepage veröffentlicht. Diese wurden notwendig, weil das neue Landesvergabegesetz – anders als… Niedersachsen: Hinweise und Muster zum neuen Landesvergabegesetz weiterlesen
Konjunkturmaßnahmen der Bundesländer: Berichtigung
In der Anlage 2 zur Monatsinfo 3/2009 haben sich zwei Fehler eingeschlichen, die wir zu entschuldigen bitten. Sie finden die korrigierte Übersicht als Anlage 3 dieser Monatsinfo. Berlin:In Berlin ist,… Konjunkturmaßnahmen der Bundesländer: Berichtigung weiterlesen
Vergabeplattformen der Länder
Der öffentliche Auftraggeber erhält dann die meisten Angebote und damit die größte Auswahl, wenn eine möglichst große Zahl von potentiellen Anbietern von seinem Beschaffungsvorhaben erfährt. Bund, Länder und Kommunen haben… Vergabeplattformen der Länder weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2009
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.02.2009 – 11 Verg 19/08 Interessant ist das Beschwerdeverfahren wegen der Frage, ob und inwiefern schlechte Erfahrungen mit einem Bieter in einem Vergabeverfahren auch… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2009 weiterlesen
Deutscher Baugerichtstag 2010 – Beirat hat über Themenvorschläge beraten
Der nächste Deutsche Baugerichtstag wird am 07./08.05.2010 in Hamm (Westf.) tagen. Der Vorstand des Deutschen Baugerichtstag wird durch einen Beirat begleitet und beraten, dem auch das forum vergabe angehört. Das… Deutscher Baugerichtstag 2010 – Beirat hat über Themenvorschläge beraten weiterlesen