Kategorie: Monatsinfo-News

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet. Mehrere Bundesländer haben… Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern weiterlesen

Die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigungund Sicherheit muss bis zum 21.08.2011 in den Mitgliedstaaten umgesetztwerden. Die Umsetzungsfrist wird jedoch nicht eingehalten werden können, so dass… BMWi und BMVBS veröffentlichen Interimsregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen

Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Die gedruckte Ausgabe soll durch eine dauerhaft verfügbare elektronische Veröffentlichung ersetzt und somit eingestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur… Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch weiterlesen

Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur vorgesehenen Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG eine Stellungnahme abgegeben, welche… Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Schwerpunkte der Monatsinfo 07/2011 sind schnell beschrieben: In den Bundesländern tut sich viel, was Vergabegesetze angeht und im europäischen Bereich wird intensiv die Sichtung und spätere… Versand der Monatsinfo 07/2011 weiterlesen

Aus dem Inhalt: Nach der Gesetzesänderung ist vor der Gesetzesänderung: Diese Binsenweisheit wird durch diese Monatsinfo in besonders anschaulicher Weise bestätigt. Zum einen wird über das Inkrafttreten der Umsetzung der… Die Monatsinfo 06/2011 wurde heute versandt weiterlesen

Über die Stellungnahmen zum Grünbuch KOM(2011) 15 über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens haben wir bereits in unserer Monatsinfo 05/11, S. 154 berichtet. Seit dem wurden… Stellungnahmen zum Grünbuch über die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens weiterlesen

Aus dem Inhalt: Im National-Teil werden u.a. der Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und der vom Hauptausschuss Allgemeines vorgelegte Entwurf des 2. Abschnittes der VOB/A näher beleuchtet. Im landesrechtlichen Teil… Die Monatsinfo 05/2011 wurde heute versandt weiterlesen

Über die „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung“ zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/33/EG zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23.04.2009 wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo… Verordnung zur Änderung der VgV sowie der SektVO veröffentlicht weiterlesen