Kategorie: Monatsinfo-News

Rechtssache C‑615/10 vom 07.06.2012

und der Unzumutbarkeit, Nachunternehmer zu benennen

Um die Umsetzung der EU-Vorgaben im Vergaberecht für den Bereich von Verteidigung und Sicherheit abzuschließen, soll eine VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG)… Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache weiterlesen

OLG Schleswig-Holstein, 1 Verg 2/12 vom 30.05.12,
Beschluss nach § 118 GWB

Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 104 Bayerische Verfassung

Aus dem Inhalt: In diesem Heft wird der aktuelle (aber noch nicht endgültig abgestimmte) Referentenentwurf der VSVgV dargestellt. Dieser Entwurf hat für das gesamte Bauvergaberecht Bedeutung, hängt an seiner Umsetzung… Die Monatsinfo 05/2012 wurde heute versandt. weiterlesen

BGH v. 08.03.2012 VII ZR 202/09

Aus dem Inhalt: In einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat mit dem Kommissions-Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie befasst. Ungeachtet seiner grundsätzlichen Zweifel an der Notwendigkeit der Regelung, kritisiert der Bundesrat auch… Die Monatsinfo 04/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Nachprüfungsverfahren bis einschließlich 2011 veröffentlicht. Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind nach § 129a GWB (früher § 22 VgV) verpflichtet, dem BMWi Angaben zu Nachprüfungsverfahren… Statistik der Nachprüfungsverfahren bis 2011 weiterlesen

Die Kommission hat am 21.03.2012 den lange angekündigten Vorschlag für eine Marktzugangsregelung vorgestellt. Bisher liegt nur die englische Fassung vor. Im Kern geht es darum, unter welchen Bedingungen Unternehmen aus… Kommission stellt Vorschlag für Marktzugangsregelung vor weiterlesen