Kategorie: Monatsinfo-News

Aus dem Inhalt: Bei den Vorschlägen der EU-Kommission zur Modernisierung des Vergaberechts bleibt „Druck auf dem Kessel“, der ehrgeizige Zeitplan mit einer angedachten Verabschiedung noch 2012 wirkt sich auch auf… Die Monatsinfo 06/2012 wurde versandt weiterlesen

Rechtssache C‑615/10 vom 07.06.2012

und der Unzumutbarkeit, Nachunternehmer zu benennen

Um die Umsetzung der EU-Vorgaben im Vergaberecht für den Bereich von Verteidigung und Sicherheit abzuschließen, soll eine VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG)… Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache weiterlesen

OLG Schleswig-Holstein, 1 Verg 2/12 vom 30.05.12,
Beschluss nach § 118 GWB

Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 104 Bayerische Verfassung

Aus dem Inhalt: In diesem Heft wird der aktuelle (aber noch nicht endgültig abgestimmte) Referentenentwurf der VSVgV dargestellt. Dieser Entwurf hat für das gesamte Bauvergaberecht Bedeutung, hängt an seiner Umsetzung… Die Monatsinfo 05/2012 wurde heute versandt. weiterlesen

BGH v. 08.03.2012 VII ZR 202/09

Aus dem Inhalt: In einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat mit dem Kommissions-Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie befasst. Ungeachtet seiner grundsätzlichen Zweifel an der Notwendigkeit der Regelung, kritisiert der Bundesrat auch… Die Monatsinfo 04/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Nachprüfungsverfahren bis einschließlich 2011 veröffentlicht. Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind nach § 129a GWB (früher § 22 VgV) verpflichtet, dem BMWi Angaben zu Nachprüfungsverfahren… Statistik der Nachprüfungsverfahren bis 2011 weiterlesen