Kategorie: Monatsinfo-News

§ 97 Abs. 5 GWB schränkt Wahlrecht des Auftraggebers nicht ein

Im Streitfall ging es vor dem BGH im Wesentlichen darum, ob ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag als Dienstleistungskonzession vergeben durfte. Insbesondere ging es darum, dass diese Vorgehensweise im Widerspruch zu… BGH zum Rechtsweg bei Streit um Statthaftigkeit einer Konzessionsvergabe weiterlesen

Texte stehen als Service zur Verfügung

Aus dem Inhalt: Neben den Zustimmungen des Bundesrates zur VSVgV und der Änderung der VgV befasst sich das Heft mit der ebenfalls beschlossenen Änderung des § 16 VOB/B. Daneben wird… Die Monatsinfo 07/2012 wurde versandt weiterlesen

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 06.07.2012 in seiner 899. Sitzung dem Verordnungsentwurf der neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit) sowie der sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung… Bundesrat stimmt VSVgV und geänderter VgV zu weiterlesen

Aus dem Inhalt: Bei den Vorschlägen der EU-Kommission zur Modernisierung des Vergaberechts bleibt „Druck auf dem Kessel“, der ehrgeizige Zeitplan mit einer angedachten Verabschiedung noch 2012 wirkt sich auch auf… Die Monatsinfo 06/2012 wurde versandt weiterlesen

Rechtssache C‑615/10 vom 07.06.2012

und der Unzumutbarkeit, Nachunternehmer zu benennen

Um die Umsetzung der EU-Vorgaben im Vergaberecht für den Bereich von Verteidigung und Sicherheit abzuschließen, soll eine VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG)… Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache weiterlesen

OLG Schleswig-Holstein, 1 Verg 2/12 vom 30.05.12,
Beschluss nach § 118 GWB