EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

Die EU-Kommission hat den Entwurf eines Arbeitspapiers über die Anwendung des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern herausgegeben. Zur Zeit fällt es öffentlichen Auftraggebern, die eine Zusammenarbeit eingehen… EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit weiterlesen

BMVBS-Erlass zur Berichtigung der Interimsregelung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG

Das BMVBS hat einen berichtigenden Erlass vom 23.08.2011 zu seiner Interimsregelung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit veröffentlicht, der eine Korrektur… BMVBS-Erlass zur Berichtigung der Interimsregelung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG weiterlesen

Entwurf für einen 3. Abschnitt der VOB/A veröffentlicht – Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 12.09.2011

Der für die Fortschreibung der VOB zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) führt bis zum 12 September 2011 eine Mitgliederbefragung zum Entwurf für einen 3. Teil der VOB/A durch. Dieser… Entwurf für einen 3. Abschnitt der VOB/A veröffentlicht – Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 12.09.2011 weiterlesen

Übersicht über den Stand der Mittelstandsförderungsgesetze in den Ländern

Unter Mittelstandsförderung werden Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung zugunsten von Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes verstanden. Das Ziel des Bundes und der Länder, die Auftragsvergabe möglichst mittelstandsfreundlich zu gestalten, geht von… Übersicht über den Stand der Mittelstandsförderungsgesetze in den Ländern weiterlesen

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht

Über die Vierte Verordnung zur Änderung der VgV zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo 07/11, S. 216. Nachzutragen bleibt nunmehr die Fundstelle… Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG

Der deutsche Gesetzgeber muss noch die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit umsetzen. Die Umsetzungsfrist läuft am 21.08.2011 ab. Nunmehr liegt ein Entwurf eines… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG weiterlesen