Kategorie: Monatsinfo-News

In einem Vertragsverletzungsverfahren musste der EuGH die Frage klären, ob drei Aufträge über Architektenleistungen einzeln und freihändig vergeben werden durften oder ob dies eine Umgehung des Vergaberechts durch Auftragsaufteilung darstellt… EuGH zur einheitlichen Vergabe von Architektenleistungen weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Diskussion um die europäischen Vorschläge zur Modernisierung des Vergaberechts nimmt greifbare Formen an. Der deutsche und der österreichische Bundesrat haben Subsidiaritätsrüge erhoben, die eine begründete Stellungnahme… Die Monatsinfo 03/2012 wurde heute versandt weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 23.01.2012, X ZB 5/11, hat sich der Bundesgerichtshof mit Dienstleistungskonzessionen bezüglich Rettungsdienstleistungen befaßt. Aufgrund einer Vorlage des OLG München mußte er sich mit der Anwendbarkeit des… BGH zu Dienstleistungskonzessionen – Nichtanwendbarkeit des GWB und Rechtsweg weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Modernisierung des Vergaberechts auf europäischer Ebene stand im Mittelpunkt unserer Veranstaltung am 19.02.2012. Die Thesen dieser Veranstaltung stellen wir wieder online zur Verfügung. In diesem Heft… Die Monatsinfo 02/2012 wird heute versandt weiterlesen

Am 10.02.2012 hat der Bundesrat der Erhöhung der Schwellenwerte in VgV zugestimmt. Sobald die beschlossene Änderung der Vorschriften nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, gelten die neuen Schwellenwerte. Grundlage… Bundesrat stimmt Erhöhung der Schwellenwerte zu weiterlesen

Negative Bilanz des Bundesrechnungshofes zu den vergaberechtlichen Erleichterungen

Über die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 16.02.2011 (Abl. L 48 vom 23.02.2011, S. 1) wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. Monatsinfo 11/10, S. 289. Die Richtlinie… Entwurf zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Ausführlich wird der Richtlinienentwurf zur Modernisierung der Vergaberichtlinie für „klassische“ öffentliche Auftraggeber, RL 2004/18, dargestellt. Selbst wenn eine von manchen befürchtete (oder erhoffte) Revolution ausgeblieben ist, bietet… Die Monatsinfo 01/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung wurden das GWB, die VgV und die SektVO zum 14.12.2011 geändert. Mit Rundschreiben vom 21.12.2011 hat… BMWi und BMVBS verlängern Interimsregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen

Neuer Vorsitzender Martin Zeil, MdL, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie