Seite 96 von 320
UBA: Leitfaden zur umwelt-freundlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume
Das Umweltbundesamt hat einen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume“ herausgegeben. Grund ist der hohe Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland, der sich gemäß… UBA: Leitfaden zur umwelt-freundlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume weiterlesen
Verordnungsentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
Ende Juni 2017 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Referentenentwurf zur Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes an die interessierten Kreise übersandt. Die beabsichtigte Regelung… Verordnungsentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Standard „XRechnung“ für elektronische Rechnungen vom IT-Planungsrat verabschiedet
Am 22.06.2017 hat der IT-Planungsrat im Rahmen seiner 23. Sitzung in Potsdam den amtsseitig erstellten neuen deutschen Standard „XRechnung“ für elektronische Rechnungen verabschiedet. Der Standard XRechnung trägt den EU-Vorgaben der… Standard „XRechnung“ für elektronische Rechnungen vom IT-Planungsrat verabschiedet weiterlesen
Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene
Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich des Beschaffungs- bzw. Realisierungsprozesses bei ÖPP und der zugrunde gelegten sowie der im Prozess entstehenden Dokumente, Daten… Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene weiterlesen
ÖPP: Ausbau der A7 in Niedersachsen
Das jüngste ÖPP-Projekt im Fernstraßenbau ist der Ausbau und Betrieb des A7-Teilstücks zwischen der Anschlussstelle Göttingen und der Anschlussstelle Bockenem. Für die konkrete Ausgestaltung dieses Projektes interessiert sich die Fraktion… ÖPP: Ausbau der A7 in Niedersachsen weiterlesen
Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 274 f.), hatte der Berliner Senat eine Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts nach § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) auf… Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
Zeitgleich mit der Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts auf 9,00 Euro pro Stunde (vgl. den entsprechenden Artikel auf S. 324 dieser Monatsinfo) ist auch die „Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet
In Hamburg wurde zudem das „Zweite Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vom 18.07.2017 verkündet (vgl. HmbGVBl. Nr. 23/2017 vom 28.07.2017, S. 222), nachdem die Bürgerschaft das Gesetz vom 18.07.2017 am… Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet weiterlesen
Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet
Wie berichtet, hatte der Hamburgische Senat den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 276 ff.). Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die Berücksichtigungen… Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Fraktion Die Linke hat den „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) haben einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Brexit: UK nun doch für Übergangsregelung; EU-Vorschlag zum Vergaberecht
In der Zeit vom 17. bis 20.07.2017 und vom 28. bis 31.08.2017 fanden die zweite und dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU statt, ohne dass… Brexit: UK nun doch für Übergangsregelung; EU-Vorschlag zum Vergaberecht weiterlesen
„Single Market Scoreboard“ zum öffentlichen Auftragswesen für 2016
Im Juli 2017 hat die Kommission eine neue Ausgabe ihres „Binnenmarktanzeigers“ (Single Market Scoreboard) zum Bereich des öffentlichen Auftragswesens für das Jahr 2016 veröffentlicht (nur in englischer Sprache). Das „Scoreboard“… „Single Market Scoreboard“ zum öffentlichen Auftragswesen für 2016 weiterlesen
Vorschlag zum „Binnenmarkt-Informationstool“: Stand in EP, Rat und EWSA
Seit Mitte 2017 ist der Kommissionsvorschlag zum „Binnenmarkt-Informationstool“, den die Kommission am 02.05.2017 als Teil ihres sogenannten „Compliance Package“ vorgelegt hat und der auch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gilt… Vorschlag zum „Binnenmarkt-Informationstool“: Stand in EP, Rat und EWSA weiterlesen
Norm zur elektronischen Rechnungsstellung von CEN veröffentlicht
Am 28.06. und 05.07.2017 hat die europäische Normungsorganisation CEN auf Ihrer Website erste Teildokumente der EU-Norm zur elektronischen Rechnungsstellung (Europäische Norm (EN) 16931) veröffentlicht. Die Norm ist im Sinne eines… Norm zur elektronischen Rechnungsstellung von CEN veröffentlicht weiterlesen
Eurostat-Veröffentlichung zu digitaler Wirtschaft und Gesellschaft in der EU
Am 16.07.2017 hat die EU-Statistikbehörde Eurostat eine neue elektronische Veröffentlichung mit Daten und Fakten zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in der EU veröffentlicht (nur in englischer Sprache). Ziel der Publikation… Eurostat-Veröffentlichung zu digitaler Wirtschaft und Gesellschaft in der EU weiterlesen
Nachfolgerin Oettingers im Kommissariat für digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Am 11.07.2017 hat die Bulgarin Mariya Gabriel ihre Tätigkeit als Nachfolgerin des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger im Kommissariat für digitale Wirtschaft und Gesellschaft aufgenommen. In diesem Ressort ist sie zuständig… Nachfolgerin Oettingers im Kommissariat für digitale Wirtschaft und Gesellschaft weiterlesen
Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nun vollständig in Kraft
Seit dem 01.09.2017 ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vollständig in Kraft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin… Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nun vollständig in Kraft weiterlesen
CETA-Abkommen mit Kanada: Vorläufige Anwendung ab 21.09.2017
Am 08.07.2017 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau bekannt gegeben, dass das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)… CETA-Abkommen mit Kanada: Vorläufige Anwendung ab 21.09.2017 weiterlesen
Texte der Kommission zum angestrebten Handelsabkommen EU/Japan
Am 06.07.2017 hat die Kommission nach Einigung mit Japan auf eine politische Vereinbarung zum beabsichtigten Freihandelsabkommen Informationstexte zu dem angestrebten Vertrag veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung will die Kommission offenbar Vorwürfen… Texte der Kommission zum angestrebten Handelsabkommen EU/Japan weiterlesen
Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens auf Druck der USA gestartet
Am 16.08.2017 haben die Delegationen Kanadas, Mexikos und der USA die Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), aufgenommen. Nafta bildet die Grundlage für die größte Freihandelszone der Welt. Es umfasst… Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens auf Druck der USA gestartet weiterlesen
Rahmenabkommen EU/Australien zur strategischen Zusammenarbeit
Am 07.08.2017 haben sich die EU und Australien auf ein bilaterales Rahmenabkommen zur engeren Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltiger Entwicklung und Handelspolitik verständigt. Das Abkommen enthält… Rahmenabkommen EU/Australien zur strategischen Zusammenarbeit weiterlesen
Geplantes Handelsabkommen EU/Mercosur nun ohne Venezuela
Anfang August 2017 wurde offensichtlich, dass Venezuela dem angestrebten bilateralen Freihandelsabkommens der EU mit der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur (Mercado Comun del Sur) voraussichtlich nicht angehören wird. Das Abkommen wird aller… Geplantes Handelsabkommen EU/Mercosur nun ohne Venezuela weiterlesen
Auslobung: International Public Procurement Award 2018 (IPA)
Das forum vergabe lobt für 2018 wieder den mit 5.000 Euro dotierten International Public Procurement Award (IPA) aus. Um den IPA 2018 können sich junge Akademiker aus Europa im Alter… Auslobung: International Public Procurement Award 2018 (IPA) weiterlesen
Die App des forum vergabe
Das forum vergabe hat seine eigene App! In dieser finden Sie Informationen zum Vergaberecht. Kern der Anwendung sind die bereitgestellten Vorschriften für Vergaben im Unterschwellen- wie im Oberschwellenbereich. UVgO und… Die App des forum vergabe weiterlesen