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Brexit: UK-Austrittsgesetz auf dem Weg, May will Übergangsregelung mit EU
In die Diskussion zum Brexit, der für das Vergaberecht als umfänglicher EU-Rechtsmaterie von erheblicher Bedeutung ist, ist im September Bewegung gekommen. Da die Äußerungen der britischen Regierung in wichtigen Punkten… Brexit: UK-Austrittsgesetz auf dem Weg, May will Übergangsregelung mit EU weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 10/2017
Verfahren gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI Am 23.06.2017 hat die Kommission beim EuGH Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie beantragt festzustellen, dass Deutschland gegen seine Pflichten aus Art. 15… Vertragsverletzungsverfahren 10/2017 weiterlesen
Bericht der Kommission über Handelshemmnisse für 2016
Am 26.06.2017 hat die Kommission ihren Bericht über Handels- und Investitionshindernisse für das vergangende Jahr 2016 vorgelegt, in dem teils auch über Marktabschottungen im öffentlichen Auftragswesen berichtet wird. Bei der… Bericht der Kommission über Handelshemmnisse für 2016 weiterlesen
Neues Paket der Kommission zur EU-Handelspolitik
Am 13.09.2017 hat die Kommission auf der Grundlage der Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union ein umfassendes Paket zur EU-Handelspolitik vorgestellt, das in mehrerer Hinsicht auch für den… Neues Paket der Kommission zur EU-Handelspolitik weiterlesen
Kommissionsvorschlag für Mandat zu Freihandelsverhandlungen mit Neuseeland
Am 13.09.2017 hat die Kommission im Kontext ihres „Handelspakets“ (vgl. den Beitrag auf S. 391) einen Vorschlag für ein Mandat der EU zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Neuseeland vorgelegt, das… Kommissionsvorschlag für Mandat zu Freihandelsverhandlungen mit Neuseeland weiterlesen
Kommissionsvorschlag für EU-Mandat zu Freihandelsverhandlungen mit Australien
Am 13.09.2017 hat die Kommission im Kontext ihres „Handelspakets“ (vgl. den Beitrag auf S. 391) auch einen Vorschlag für ein EU-Mandat zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Australien präsentiert. Wie das… Kommissionsvorschlag für EU-Mandat zu Freihandelsverhandlungen mit Australien weiterlesen
Freihandelsverhandlungen EU/Indonesien: Kommissionsbericht und Texte
Am 29.09.2017 hat die Kommission einen Bericht über den Verhandlungsstand bezüglich des beabsichtigten Freihandelsabkommens mit Indonesien nach dem Stand der jüngsten (dritten) Verhandlungsrunde vom 11. bis 15.09.2017 veröffentlicht. Ferner hat… Freihandelsverhandlungen EU/Indonesien: Kommissionsbericht und Texte weiterlesen
forum vergabe e.V. jetzt auch auf Twitter
Folgen Sie dem forum vergabe e.V. nun auch auf Twitter unter @ForumVergabe_eV. Mit unserem Account versorgen wir Sie zeitnah mit Informationen zu wichtigen aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht sowie praxisrelevanten Informationen… forum vergabe e.V. jetzt auch auf Twitter weiterlesen
26. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. am 16.11.2017
Am 16.11.2017 wird in Berlin die 26. Mitgliederversammlung stattfinden. Die Einladungen hierzu werden ca. 14 Tage vor dem Termin an alle Mitglieder versandt. Vor der Mitgliederversammlung wird Herr Portz, Beigeordneter, Deutscher… 26. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. am 16.11.2017 weiterlesen
Basisschulungen vom 24./25. Oktober in Stuttgart, 23./24. November in Hamburg, 05./06. Dezember in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 24./25. Oktober in Stuttgart, 23./24. November in Hamburg, 05./06. Dezember in Berlin weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Südost – November 2017
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Südost findet am 03.11.2017 statt und wird gemeinsam mit dem Hauptamt der Stadt Leipzig ausgerichtet. Nach einer Darstellung der aktuellen Rechtsprechung der VK Sachsen, wird… Treffen der Regionalgruppe Südost – November 2017 weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern – November 2017
Die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern im forum vergabe e.V. veranstaltet das nächste Treffen am 09.11.2017 von 10.00 bis 13.00 Uhr im Rathaus der Hansestadt Rostock. Schwerpunktthema ist die UVgO. Die Regionalgruppe wird… Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern – November 2017 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2017
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-387/14 vom 04.05.2017 Amtlicher Leitsatz Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2017 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2017
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2017 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 10/2017 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Die Kommission hat ein Vergabepaket veröffentlicht, in dem sie vor allem nicht-legislative Projekte ankündigt, die zur besseren Anwendung der vorhandenen Vergaberegelungen beitragen sollen. Außerdem berichten wir über… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 10/2017 wurde heute versandt weiterlesen
Akulich: Klassifikationsstandards im EU-Binnenmarkt aus Sicht der angewandten Sprachwissenschaft am Beispiel des CPV-Codes
Das Werk verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung des CPV-Code und setzt sich wissenschaftlich mit seiner Anwendung auseinander. Der CPV-Code ist tägliches Handwerkszeug, aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers bei der Veröffentlichung von… Akulich: Klassifikationsstandards im EU-Binnenmarkt aus Sicht der angewandten Sprachwissenschaft am Beispiel des CPV-Codes weiterlesen
Monatsinfo 08-09/2017
– Inhalt und pdf-Download
Wettbewerbsregistergesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs über öffentliche Aufträge und Konzessionen“ (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) ist am 29.07.2017 in Kraft getreten. Es ist als… Wettbewerbsregistergesetz in Kraft getreten weiterlesen
Änderung des Haushaltsrechts in Kraft getreten
Um für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich eine Wahl zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen, wurde die in § 30 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und in… Änderung des Haushaltsrechts in Kraft getreten weiterlesen
Unterschwellenvergabeordnung für Vergaben des Bundes anwendbar
Auf die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen des Bundes, die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen, ist seit 02.09.2017 die „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte –… Unterschwellenvergabeordnung für Vergaben des Bundes anwendbar weiterlesen
Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht: Gesetz verkündet
Die Vergabe von Sammelleistungen (restentleerte Verpackungen) durch die dualen Systeme soll stärker an das Vergaberecht angeglichen werden. Dies sieht § 23 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die… Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht: Gesetz verkündet weiterlesen
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ ist am 18.08.2017 in Kraft getreten (vgl. zum Gesetzentwurf zuletzt den Bericht in der Monatsinfo 06/17,… Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich
Auf Grundlage des § 48 Abs. 8 VgV hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein amtliches Verzeichnis für die Präqualifikation von Unternehmen eingerichtet. Unter Https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de besteht die Möglichkeit, dass sich… Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich weiterlesen
BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) bekannt gegeben (vgl. ARS… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen
Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2015/2016 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015/2016 veröffentlicht. Der „Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet“… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2015/2016 veröffentlicht weiterlesen