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Brexit: Übergangsregelung wird wahrscheinlicher; EU/UK-Schreiben an WTO zu Handelsbeziehungen/GPA
Bezüglich der weiteren Entwicklungen zum Brexit, die für das Vergaberecht im Verhältnis zum Vereinigten Königreich von essenzieller Bedeutung ist, hat weder die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde vom 09. bis 12.10.2017 noch die… Brexit: Übergangsregelung wird wahrscheinlicher; EU/UK-Schreiben an WTO zu Handelsbeziehungen/GPA weiterlesen
EU und Indien stärken strategische Partnerschaft
Am 06.10.2017 haben EU-Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker, EU-Vize-präsidentin Federica Mogherini und Ratspräsident Donald Tusk sowie der indische Premierminister Narendra Modi die Absicht der Eingehung einer vertieften „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU… EU und Indien stärken strategische Partnerschaft weiterlesen
Basisschulungen vom 23./24.11.2017 in Hamburg, 05./06.12.2017 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 23./24.11.2017 in Hamburg, 05./06.12.2017 in Berlin weiterlesen
Die Monatsinfo – Ausgabe 11/2017 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Für die Einrichtung des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt wurde ein Aufbaustab gegründet. In Nordrhein-Westfalen wird die Zukunft des Tariftreue- und Vergabegesetzes diskutiert. Die Kommission befasst sich mit „Innovation… Die Monatsinfo – Ausgabe 11/2017 wurde heute versandt weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 19.10.2017
Unter der neuen Leitung der Rechtsanwälte Prof. Dr. Höfler (Bird & Bird LLP) und Dr. Scharf (GÖRG) sowie Herrn Randl (Finanzbehörde, Freie und Hansestadt Hamburg) fand am 19.10.2017 in den… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 19.10.2017 weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südost am 03.11.2017
Am 03.11.2017 fand unter der neuen Leitung von Herrn Rechtsanwalt Kins im Neuen Rathaus in Leipzig das Treffen der Regionalgruppe Südost statt. Herr Dr. Christian Aegerter, Stadt Leipzig, eröffnete das… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südost am 03.11.2017 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2017
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C- 223/16 vom 14.09.2017 Amtlicher Leitsatz: Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2017 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2017
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2017 weiterlesen
Monatsinfo 10/2017
– Inhalt und pdf-Download
BMUB: Erlass zur Einführung der UVgO
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau auf die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) hingewiesen (vgl. Erlass „Neufassung der VV zu § 55 BHO… BMUB: Erlass zur Einführung der UVgO weiterlesen
BMUB: „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen“
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) macht auf einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ aufmerksam, den es im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft… BMUB: „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen“ weiterlesen
BMUB: Erlass zur Neufassung des Formblattes Vergabestatistik der Finanzbauverwaltung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder auf die Neufassung des Formblattes Vergabestatistik der Finanzbauverwaltung hingewiesen… BMUB: Erlass zur Neufassung des Formblattes Vergabestatistik der Finanzbauverwaltung weiterlesen
E-Rechnungsverordnung zum öffentlichen Auftragswesen des Bundes beschlossen
Am 06.09.2017 hat die Bundesregierung den Verordnungsentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung des Bundes) (vgl. bereits Monatsinfo 08-09/17, S. 319 ff.) beschlossen. Die nun verabschiedete endgültige… E-Rechnungsverordnung zum öffentlichen Auftragswesen des Bundes beschlossen weiterlesen
„eIDAS-Durchführungsgesetz“zu elektronischer Identifizierung und Signaturen in Kraft
Am 29.07.2017 ist das sogenannte „eIDAS-Durchführungsgesetz“ am Tage nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Dies ist auch mit Blick auf das Vergabewesen relevant, da das Vergaberecht etliche Bezüge… „eIDAS-Durchführungsgesetz“zu elektronischer Identifizierung und Signaturen in Kraft weiterlesen
Deutschland notifiziert elektronischen Identitätsnachweis nach der eIDAS-Verordnung
Am 26.09.2017 hat Deutschland – als erster EU-Mitgliedstaat die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) gegenüber der EU abgeschlossen. Deutschland hatte bereits am 20.02.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises des deutschen… Deutschland notifiziert elektronischen Identitätsnachweis nach der eIDAS-Verordnung weiterlesen
ÖPP: Ausbau der A 7 gestartet
In der Monatsinfo 04/17, S. 141, hatten wir über die Zuschlagserteilung für das ÖPP-Projekt Ausbau der A 7 berichtet. Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nun mitteilt, erfolgte… ÖPP: Ausbau der A 7 gestartet weiterlesen
Neues „Vergabepaket” der Kommission 10/2017
Am 03.10.2017 hat die Kommission ein neues „Vergabepaket“ („Procurement Package“) vorgelegt. Nach den großen Legislativ-Reformen des Jahres 2014 geht es im nun präsentierten Paket um eine Reihe überwiegend nicht-legislativer Initiativen,… Neues „Vergabepaket” der Kommission 10/2017 weiterlesen
Website der Kommission zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor
Bereits seit einiger Zeit hat die Kommission ihre Website zu „Innovation Procurement“ im Bereich des „Digitalen Binnenmarkts“ ausgebaut. Die Website umfasst Informationen über die grundsätzliche Funktionsweise der teils sehr speziellen… Website der Kommission zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor weiterlesen
Kommissionsgeförderte Webplattform „Procurement of Innovation”
Von der vorerwähnten Website zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor zu unterscheiden ist eine weitere, allgemeine Website zum Thema „Procurement of Innovation”. Sie wird nicht von der Kommission selbst, sondern von… Kommissionsgeförderte Webplattform „Procurement of Innovation” weiterlesen
Neues zu „Innovation Procurement“ 10/2017
Überarbeitete Leitfäden der GD Forschung und Innovation zu PCP und PPI Anfang Oktober 2017 teilte die Kommission mit, dass inzwischen je ein im Oktober 2017 überarbeiteter Leitfaden („Guidance“) zur vorkommerziellen… Neues zu „Innovation Procurement“ 10/2017 weiterlesen
Neue Strategie der Kommissionzur EU-Industriepolitik
Am 18.09.2017 hat die Kommission vor dem Hintergrund des Berichts von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union 2017 eine neue Strategie für die Industriepolitik präsentiert. Diese hat sie in… Neue Strategie der Kommissionzur EU-Industriepolitik weiterlesen
Webportal der Kommission für bessere Rechtsetzung
Bereits am 06.03.2017 hat die Kommission eine neue zentrale Website zur „besseren Rechtsetzung“ („Better Regulation“) geschaffen, die inzwischen zahlreiche Informationen aufweist. Über das Portal können EU-Bürger, Unternehmen und Interessenvertreter ihre… Webportal der Kommission für bessere Rechtsetzung weiterlesen
Webplattform „Sustainable cities” mit Infos zu Nachhaltigkeit, GPP und PPI
Bereits 2016 wurde die „European Sustainable Cities Platform“ mit zahlreichen Informationen zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Innovation für Städte neu gestaltet. Die aktuelle Gestaltung der Plattform in der jetzigen Form erfolgte… Webplattform „Sustainable cities” mit Infos zu Nachhaltigkeit, GPP und PPI weiterlesen
EU-Paket gegen Cyberkriminalität: Neue EU-Agentur, Zertifizierung u.a.
Am 19.09.2017 hat die Kommission – im Kontext des Berichts von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union 2017 – ein neues Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Cyberkriminalität vorgelegt. Sie schlägt… EU-Paket gegen Cyberkriminalität: Neue EU-Agentur, Zertifizierung u.a. weiterlesen
Hochrangige Expertengruppe für Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln
Am 11.07.2017 hat die Hochrangige Expertengruppe zur EU-Kohäsionspolitik ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln nach den EU-Struktur- und Investitionsfonds ab 2020 vorgelegt. Der Bericht ist… Hochrangige Expertengruppe für Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln weiterlesen