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Monatsinfo 12/2017
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Neue Schwellenwerte in Sicht
Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement… Neue Schwellenwerte in Sicht weiterlesen
Bundesrat: Stellungnahme zum Vergabepaket der EU-Kommission
In der Monatsinfo 10/17 (S. 377 ff.) hatten wir über das von der EU-Kommission vorgelegte Vergabepaket berichtet. Das Vergabepaket enthält auch zwei Mitteilungen und eine Empfehlung. Darin macht die EU-Kommission… Bundesrat: Stellungnahme zum Vergabepaket der EU-Kommission weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PBefG erledigt
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)“ der Länder Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wurde zuletzt in der… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PBefG erledigt weiterlesen
Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
Über den „Nationalen Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 (NAP)”, den das Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen hatte, haben wir zuletzt in der Monatsinfo 01/17, S. 3 f.,… Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) weiterlesen
Bayern: Anwendung der UVgO ab 01.01.2018
In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellen-werte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer… Bayern: Anwendung der UVgO ab 01.01.2018 weiterlesen
Berlin: Vergabebericht 2016 vorgelegt
Der von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erstellte Vergabebericht 2016*) wurde dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme übermittelt (LT-Drs. 18/0651 vom 10.11.2017). Der alle zwei Jahre vorzulegende Bericht untersucht die… Berlin: Vergabebericht 2016 vorgelegt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Regierung darauf verständigt, den vergaberechtlichen Mindestlohn künftig auf 9,54 Euro pro Stunde anzuheben. Damit liegt das Bundesland 70 Cent über dem derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn von… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will als Annex zur Vereinfachung des Landesvergaberechts (siehe vorstehenden Beitrag auf S. 469 in dieser Monatsinfo) das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Niedersachsen hat die Koalition aus SPD Niedersachsen und CDU Niedersachsen am 21.11.2017 die 140-seitige Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“*) für die 18. Wahlperiode… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Verstärkte ständige Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor beschlossen
Am 13.11.2017 haben sich 23 Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, im Rahmen einer Zusammenkunft der EU-Außenminister auf eine verstärkte ständige Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und Sicherheit geeinigt. Diese ist… Verstärkte ständige Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor beschlossen weiterlesen
Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein
Am 14.11.2017 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine hochrangige „Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ eingesetzt. Sie steht unter dem Motto „Subsidiarität, Proportionalität und weniger, aber effizienteres Handeln“. Angesichts des weit gefassten… Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein weiterlesen
Neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ verkündet
Am 17.11.2017 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Repräsentanten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU auf dem „EU-Sozialgipfel“ in Göteborg eine neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ proklamiert. Darin… Neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ verkündet weiterlesen
Neue EU-Investitionsinitiative für Projekte in EU-Nachbarstaaten und Afrika: Fünf Investitionsbereiche benannt
Am 23.11.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass die bereits 2016 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene neue EU-Investitionsoffensive für Drittstaaten (EIP) nunmehr konkrete Gestalt annimmt. Die Investitionsoffensive soll 44 Mrd. Euro… Neue EU-Investitionsinitiative für Projekte in EU-Nachbarstaaten und Afrika: Fünf Investitionsbereiche benannt weiterlesen
Brexit: Erster Durchbruch erzielt,viele Einzelheiten weiter offen
Am 08.12.2017 ist in den zähen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreih ein erster, teilweiser „Durchbruch“ in den zunächst für die EU besonders wesentlichen Vorrang-Themen gelungen. Kommissionspräsident Jean-Claude… Brexit: Erster Durchbruch erzielt,viele Einzelheiten weiter offen weiterlesen
Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat
Zum Kommissionsvorschlag über ein „Binnenmarkt-Informationstool“ (s. bereits Monatsinfo 05/17, S 194) schreiten die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU in unterschiedlicher Weise fort. Der Vorschlag, der einen… Binnenmarkt-Informationstool: Berichtsentwurf im EP, Grundsatzkritik im Rat weiterlesen
CEN-Standard zur elektronischen Rechnungsstellung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 17.10.2017 ist die Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und einer Liste entsprechender „Syntaxen“ gemäß der EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (Richtlinie 2014/55/EU) im… CEN-Standard zur elektronischen Rechnungsstellung im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
EU und Chile starten Verhandlungen über modernisiertes Assoziierungsabkommen
Am 16.11.2017 hat die erste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Chile über ein modernisiertes Assoziierungsabkommen zwischen beiden Partnern in Brüssel stattgefunden. Das Abkommen wird wie bereits das bislang geltende Assoziierungsabkommen… EU und Chile starten Verhandlungen über modernisiertes Assoziierungsabkommen weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Japan: Abschluss bis Jahresende angestrebt
Ende November 2017 bestätigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass die Verhandlungen der EU mit Japan über das geplante Freihandelsabkommen („JEFTA“) noch im laufenden Jahr zum Abschluss gebracht werden sollen. Das Abkommen… Freihandelsabkommen EU/Japan: Abschluss bis Jahresende angestrebt weiterlesen
Weitere Fortschritte in den Freihandelsverhandlungen EU/Mercosur
Am 28.11.2017 hat die Kommission berichtet, dass die EU und die lateinamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur in ihrer 30. Verhandlungsrunde, die am 10.11.2017 endete, weitere Fortschritte mit Blick auf das beabsichtigte Abkommen… Weitere Fortschritte in den Freihandelsverhandlungen EU/Mercosur weiterlesen
Zustandekommen der Transpazifischen Handelspartnerschaft TPP weiter ungewiss
Das Zustandekommen der Transpazifischen Handelspartnerschaft (TPP), die auch für den Beschaffungssektor in dieser Region relevant sein würde, ist weiter ungewiss. Eine für November geplante Zusammenkunft der elf an dem Abkommen… Zustandekommen der Transpazifischen Handelspartnerschaft TPP weiter ungewiss weiterlesen
Kurz-Broschüre zu Veranstaltung von OECD und Kommission zur „strategischen Beschaffung“ in Paris
Im Herbst 2017 hat die Kommission eine kurze „Broschüre“ im Stile eines Web-Dokuments vorgestellt, in der aus ihrer Sicht wichtige Statements von Referenten einer gemeinsam mit der OECD veranstalteten Konferenz… Kurz-Broschüre zu Veranstaltung von OECD und Kommission zur „strategischen Beschaffung“ in Paris weiterlesen
Basisschulungen vom 22. und 23. Februar 2018 in Leipzig, 21. und 22. März 2018 in Berlin, 15. und 16. Mai 2018 in Berlin, 06. und 07. Juni 2018 in Düsseldorf
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 22. und 23. Februar 2018 in Leipzig, 21. und 22. März 2018 in Berlin, 15. und 16. Mai 2018 in Berlin, 06. und 07. Juni 2018 in Düsseldorf weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Vergabe von Entsorgungsleistungen 17.10.2017 in Essen
Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen sind eine Vielzahl von Besonderheiten zu beachten. Die Anforderungen des Abfallrechts müssen bei der Verfahrensdurchführung in jedem Schritt beachtet werden. Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten bei diesen… Durchgeführte Veranstaltungen: Vergabe von Entsorgungsleistungen 17.10.2017 in Essen weiterlesen