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Vertragsverletzungsverfahren 02/2018
Am 25.01.2018 hat die Kommission über zahlreiche weitere Vertragsverletzungsverfahren aus verschiedenen Rechts- bzw. Politikbereichen berichtet. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Einstellung von 86 Verfahren mitgeteilt, in denen die… Vertragsverletzungsverfahren 02/2018 weiterlesen
Kommissionsbericht über Verhandlungsstand zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen
Am 22.01.2018 hat die Kommission einen Bericht über die kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur*) veröffentlicht. An den Verhandlungen mit der EU beteiligt sind die Mercosur-Staaten… Kommissionsbericht über Verhandlungsstand zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen weiterlesen
Rat der EU veröffentlicht Mandat für neues Assoziierungsabkommen mit Chile
Am 22.01.2018 hat der Rat der EU erstmals im vollen Wortlaut das Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen mit Chile*) veröffentlicht, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfassen wird. Die Veröffentlichung erfolgte… Rat der EU veröffentlicht Mandat für neues Assoziierungsabkommen mit Chile weiterlesen
Politische Einigung über Freihandelsabkommen EU/Mexiko in Sicht
Anfang Februar 2018 zeichnete sich ab, dass der Abschluss einer grundsätzlichen „politischen Einigung“ über ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko nun vor-aussichtlich in sehr naher Zukunft, möglicherweise sogar… Politische Einigung über Freihandelsabkommen EU/Mexiko in Sicht weiterlesen
Einigung über Pazifisches Freihandelsabkommen nun ohne USA
Am 23.01.2018 haben sich die nach dem Ausstieg der USA aus den Verhandlungen verbliebenen elf Staaten der angestrebten Transpazifischen Freihandelspartnerschaft darauf verständigt, das Abkommen nun auch ohne Beteiligung der USA… Einigung über Pazifisches Freihandelsabkommen nun ohne USA weiterlesen
Basisschulungen, 22. und 23. Februar 2018 in Leipzig, 21. und 22. März 2018 in Berlin, 15. und 16. Mai 2018 in Berlin, 06. und 07. Juni 2018 in Düsseldorf
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen, 22. und 23. Februar 2018 in Leipzig, 21. und 22. März 2018 in Berlin, 15. und 16. Mai 2018 in Berlin, 06. und 07. Juni 2018 in Düsseldorf weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Die UVgO – neues Recht für Unterschwellenvergaben am 25.01.2018, Leipzig
Die UVgO hat beim Bund und in einigen Ländern die VOL/A als Vorschrift für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen abgelöst. Weitere Länder werden folgen. Dieses neue Regelwerk und seine… Durchgeführte Veranstaltungen: Die UVgO – neues Recht für Unterschwellenvergaben am 25.01.2018, Leipzig weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 11.01.2018
Die Regionalgruppe Bayern hat sich am 11.01.2018 in den Räumen der Ludwig-Maximilians-Universität getroffen. Herr Rechtsanwalt Bernhard Stolz (Kanzlei Kraus Sienz & Partner) hat die Kernpunkte des Wettbewerbsregistergesetzes dargestellt. In seinem… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 11.01.2018 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2018
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, 27 U 25/17 vom 13.12.2017 Nichtamtlicher Leitsatz: Bei dem Verkauf eines Grundstückes handelt es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2018 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2018
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2018 weiterlesen
von Wietersheim (Hrsg.): Vergaberecht
Den Schwerpunkt dieser komprimierten Gesamtdarstellung des aktuellen Vergaberechts im Taschenbuchformat bildet die Beschaffungen von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen der öffentlichen Auftraggeber auf Grundlage von GWB, VgV, VOB/A und UVgO. Spezialthemen… von Wietersheim (Hrsg.): Vergaberecht weiterlesen
Reidt/Stickler/Glahs (Hrsg.): Vergaberecht Kommentar
Die umfassenden inhaltlichen Änderungen und Erweiterungen des Vergaberechts, insbesondere durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17.02.2016 zur Übernahme und Umsetzung der Vergaberichtlinien der Europäischen Union aus dem Jahre 2014 in das deutsche… Reidt/Stickler/Glahs (Hrsg.): Vergaberecht Kommentar weiterlesen
Klarstellung: Monatsinfo 01/2018
Beitrag zu Baden-Württemberg
Monatsinfo 01/2018
– Inhalt und pdf-Download
Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2018
Mit der Reform 2016 und der Formulierung der UVgO ist die Entwicklung des Vergaberechts noch nicht abgeschlossen. Welche Richtung soll diese Entwicklung nehmen? Welche Vorbilder können wir fruchtbar machen? Welche… Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2018 weiterlesen
Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019
Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement… Neue EU-Schwellenwerte für 2018-2019 weiterlesen
BMUB: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte (Bundeshochbau)
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau per Erlass auf die „Änderung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2018“ hingewiesen (vgl. Erlass vom 20.12.2017 – Az:… BMUB: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte (Bundeshochbau) weiterlesen
BMVI: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte (Straßenbau)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Straßenbau auf die „Änderung der EU-Schwellenwerte“ seit dem 01.01.2018 hingewiesen (vgl. Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 25/2017 vom 21.12.2017… BMVI: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte (Straßenbau) weiterlesen
BMVI: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte (Wasserstraßen)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt per Erlass auf die „Änderung der EU-Schwellenwerte“ zum 01.01.2018 hingewiesen (vgl. Erlass vom 20.12.2017– Az:… BMVI: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte (Wasserstraßen) weiterlesen
BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) Ausgabe 2017
Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) liegt bisher in der Fassung VHB 2008 – Stand April 2016 vor (vgl. dazu bereits Monatsinfo… BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) Ausgabe 2017 weiterlesen
BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekannt gegeben (vgl. ARS Nr.… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen
BMVI: Vorgaben für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2018 (ZVB/E-StB 2018), die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB), den… BMVI: Vorgaben für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau weiterlesen
BMUB: „Gemeinsamer Leitfaden zum Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten“ eingeführt
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Bereich Bundeshochbau den Gemeinsamen Leitfaden zum Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom 06.10.2017 eingeführt (vgl. Erlass vom 30.11.2017… BMUB: „Gemeinsamer Leitfaden zum Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten“ eingeführt weiterlesen
Baden-Württemberg: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten – Einführung der UVgO
Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 15.12.2017 das „Haushaltsbegleitgesetz 2018/19“ beschlossen (vgl. Gesetzesbeschluss als LT-Drs. 16/3327)*) und damit den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) freigemacht. Das „Haushaltsbegleitgesetz 2018/19“… Baden-Württemberg: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten – Einführung der UVgO weiterlesen
Bayern: Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) und Einführung der UVgO
In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber seit 01.01.2018 die „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden (vgl. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14.11.2017,… Bayern: Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) und Einführung der UVgO weiterlesen