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EuGH-Urteil zur Streitbeilegung bei bilateralen Abkommen
Am 06.03.2018 hat der EuGH eine bedeutende Entscheidung zur Streitbeilegung bei bilateralen Investitionsschutzabkommen getroffen, die weitreichende Folgen für Investitions- und Handelsabkommen haben dürfte. In dem am 06.03.2018 veröffentlichten Urteil hat… EuGH-Urteil zur Streitbeilegung bei bilateralen Abkommen weiterlesen
Protokoll der 26. Mitgliederversammlung vom 16.11.2017 in Berlin
Am 16.11.2017 fand in Berlin die 26. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. statt. Das Protokoll nebst Anlagen wurde nunmehr auf unserer Homepage unter „forum_Mitgliederversammlung“ zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Basisschulungen, 15. und 16. Mai 2018 in Berlin, 06. und 07. Juni 2018 in Düsseldorf.
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen, 15. und 16. Mai 2018 in Berlin, 06. und 07. Juni 2018 in Düsseldorf. weiterlesen
Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 05.04.2018, Hamburg
Das Treffen der Regionalgruppe Nord fand am 04.2018 statt. Gastgeber war die Hamburg Port Authority AöR (HPA). Nach einer Begrüßung durch den technischen Geschäftsführer der HPA, Herrn Matthias Grabe, HPA… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 05.04.2018, Hamburg weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2018
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-178/16 vom 20.12.2017 Amtlicher Leitsatz: Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2018 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2018
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2018 weiterlesen
Ziekow/Völlink (Hrsg.) Vergaberecht
Das gesamte deutsche Vergaberecht in einem Band enthält die 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2018 dieses Kommentars mit der Darstellung und Erläuterung des geltenden Vergaberechts nach dessen umfassender… Ziekow/Völlink (Hrsg.) Vergaberecht weiterlesen
Reichert/Reuber/Siegburg (Hrsg.)Handbuch Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
Die Neuauflage unter dem neuen Buchtitel ersetzt das Handbuch (VOF) der Verfasser, nachdem die Systematik des deutschen Vergaberechts durch die umfassende Rechtsreform 2016 grundlegende Änderungen erfahren hat, die zum Wegfall… Reichert/Reuber/Siegburg (Hrsg.)Handbuch Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 03/2018 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung enthält an einigen Stellen – wenn auch teils widersprüchliche – Ausführungen zu vergaberechtliche Vorhaben. Berlin hat angekündigt, voraussichtlich bis spätestens 18.10.2018… Die aktuelle Monatsinfo 03/2018 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 03/2018
– Inhalt und pdf-Download
Koalitionsvertrag – beschaffungsrelevante Aussagen
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben sich auf den Koalitionsvertrag „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ vom 07.02.2018… Koalitionsvertrag – beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2017 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2017 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 21.02.2018 veröffentlicht. Der nunmehr 23. Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien vier Länder mehr… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2017 veröffentlicht weiterlesen
Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau
Die „Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (Vgl. BT-Drs.19/526 vom 18.01.2018)*). Diese resultiert aus der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages… Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant
Wegen zahlreicher Nachfragen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin über den aktuellen Stand der beabsichtigten Einführung der UVgO sowie der E-Vergabe informiert (mit nicht datiertem Schreiben*)). Diese… Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant weiterlesen
Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar
In Baden-Württemberg gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich der bundesgesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro brutto je Zeitstunde nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Dies sieht eine Änderung des § 4… Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar weiterlesen
Neuer Leitfaden der Kommission für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten
Am 13.02.2018 hat die Kommission einen neuen, aktualisierten Leitfaden für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten*) vorgestellt. Damit will sie nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser… Neuer Leitfaden der Kommission für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten weiterlesen
Reform der EU-Entsenderichtlinie: Einigung im Trilog erzielt
Am 28.02.2018 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission nach längeren, intensiven Verhandlungen auf Eckpunkte einer möglichen Einigung zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verständigt,… Reform der EU-Entsenderichtlinie: Einigung im Trilog erzielt weiterlesen
Überlegungen der Kommission und des Europäischen Rates zur Optimierung der EU
Am 06.02.2018 hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen, dass auch nach der Europawahl 2019 eine Persönlichkeit Kommissionspräsident werden sollte, die zuvor als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie in den Europawahlkampf… Überlegungen der Kommission und des Europäischen Rates zur Optimierung der EU weiterlesen
Brexit: Kommissionsentwurf für Austrittsabkommen mit Regelungen für öffentliche Aufträge
Am 28.02.2018 hat die Kommission einen EU-seitigen Entwurf für das Austrittsabkommen im Sinne des Art. 50 EUV*) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Der genaue Titel des –… Brexit: Kommissionsentwurf für Austrittsabkommen mit Regelungen für öffentliche Aufträge weiterlesen
Hinweispapiere der Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit für das öffentliche Auftragswesen und einzelne Branchen
Am 09.02.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie laufend „technische Mitteilungen“ zu einzelnen Wirtschaftssektoren veröffentlicht, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30.03.2019 vorbereiten können. Mit… Hinweispapiere der Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit für das öffentliche Auftragswesen und einzelne Branchen weiterlesen
Britische Regierung will Sicherheitspakt mit EU auch mit Blick auf Verteidigungsbeschaffung
Am 17.02.2018 hat die britische Premierministerin Theresa May – ungeachtet ihrer eindeutigen Absage an jegliche Revision der Brexit-Entscheidung der Briten – explizit betont, dass das Vereinigte Königreich noch vor seinem… Britische Regierung will Sicherheitspakt mit EU auch mit Blick auf Verteidigungsbeschaffung weiterlesen
Fahrplan des Rates zur Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor
Am 06.03.2018 hat der Rat der EU einen Fahrplan für die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) im EU-Verteidigungssektor angenommen, der auch für die Verteidigungsbeschaffung und -forschung von Bedeutung ist.… Fahrplan des Rates zur Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor weiterlesen
Assoziierungsabkommen EU/Chile: EU-Entwurf für Vergaberegelungen und Verhandlungsbericht
Im Februar 2018 hat die Kommission weitere Informationen zu den beginnenden Verhandlungen über das angestrebte modernisierte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile veröffentlicht. EU-Entwurf für das Vergabekapitel des Abkommens Zunächst… Assoziierungsabkommen EU/Chile: EU-Entwurf für Vergaberegelungen und Verhandlungsbericht weiterlesen
EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur: Ratifizierung ab April
Am 03.02.2018 wurde die Absicht der EU bekannt, den erforderlichen Ratifizierungsprozess für die mit Japan und Singapur geschlossenen Handelsabkommen mittels Versendung der Dokumente an die Mitgliedstaaten im kommenden Monat April… EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur: Ratifizierung ab April weiterlesen
Basisschulungen, 21. und 22. März 2018 in Berlin (ausgebucht), 15. und 16. Mai 2018 in Berlin, 06. und 07. Juni 2018 in Düsseldorf.
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen, 21. und 22. März 2018 in Berlin (ausgebucht), 15. und 16. Mai 2018 in Berlin, 06. und 07. Juni 2018 in Düsseldorf. weiterlesen