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Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 03.05.2018
Die Regionalgruppe Baden-Württemberg hat sich am 03.05.2018 auf Einladung in den Räumlichkeiten der IHK Region Stuttgart getroffen. Die Regionalgruppe Baden-Württemberg wird geleitet von Frau Rechtsanwältin Dr. Bergmann (Dolde Mayen &… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 03.05.2018 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2018
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-187/16 vom 20.03.2018 Amtlicher Leitsatz Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2018 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2018
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2018 weiterlesen
Ehret: Die Auswirkungen eines fehlerhaften oder verzögerten Vergabeverfahrens auf den privatrechtlichen Bauvertrag
„Eine Untersuchung an der Schnittstelle zwischen Vergaberecht und Privatrecht“ stellt der Verfasser seine Dissertation im Untertitel vor, die er der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin im Wintersemester 2015/16 vorgelegt hat.… Ehret: Die Auswirkungen eines fehlerhaften oder verzögerten Vergabeverfahrens auf den privatrechtlichen Bauvertrag weiterlesen
Goede/Stoye/Stolz (Hrsg.) Handbuch des Fachanwalts Vergaberecht
Im Jahre 2015 wurde die Fachanwaltsbezeichnung für das Vergaberecht eingeführt. Die Herausgeber und weiteren 18 Autoren, viele bereits Fachanwälte und Fachanwältinnen für Vergaberecht, haben sich zum Ziel gesetzt, nicht nur… Goede/Stoye/Stolz (Hrsg.) Handbuch des Fachanwalts Vergaberecht weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 05/2018 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Obwohl der Anwendungsbereich des Vergaberechts in den Jahren erweitert wurde (zuletzt mit der Ausdehnung auf Dienstleistungskonzessionen) schlägt sich das in den Zahlen der Nachprüfungsinstanzen nicht nieder, dort… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 05/2018 wurde heute versandt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 04/2018 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Zumindest auf der Ebene der Minister ist der Regierungswechsel vollzogen. Hierzu berichten wir, auch zu der neuen Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums für das Bauvergaberecht. In den Bundesländern schreitet… Die aktuelle Monatsinfo 04/2018 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 04/2018
– Inhalt und pdf-Download
BMWi: Personalien
Peter Altmaier ist neuer Bundeswirtschafts-minister und somit auch für das Vergaberecht – ausgenommen Bauvergaben – federführend zuständig. Welcher Staatssekretär künftig zuständig sein wird, stand zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses hingegen noch… BMWi: Personalien weiterlesen
BMI: Zuordnung für das Bauvergaberecht gewechselt
Die Abteilung „Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten“ und das für das Bauvergaberecht zuständige Referat BI7 – bislang im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) beheimatet – sind mit ihren… BMI: Zuordnung für das Bauvergaberecht gewechselt weiterlesen
BMVg: Personalien 04/2018
Ursula von der Leyen bleibt Bundesministerin der Verteidigung. Carsten Stawitzki (52) wird neuer Leiter der Abteilung Ausrüstung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Er folgt auf Benedikt Zimmer, der zum Staatssekretär… BMVg: Personalien 04/2018 weiterlesen
Bayern: Vergabehandbuch für Bauleistungen fortgeschrieben
Das Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen wurde fortgeschrieben und ist am 12.03.2018 – Stand März 2018 – in Kraft getreten. Dies folgt aus der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium… Bayern: Vergabehandbuch für Bauleistungen fortgeschrieben weiterlesen
Hessen: Gemeinsamer Runderlass zum Ausschluss von Unternehmen neu bekannt gemacht
In Hessen ist der Gemeinsame Runderlass Öffentliches Auftragswesen zum „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen” neu bekannt gemacht worden (vgl. StAnz. Hessen… Hessen: Gemeinsamer Runderlass zum Ausschluss von Unternehmen neu bekannt gemacht weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ (vgl. LT-Drs. 7/1931 vom 27.03.2018)*) als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Damit folgt sie dem Auftrag aus der… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft
Die Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“, (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/18, S. 52 ff.),… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft
Über den Entwurf zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes wurde in der Monatsinfo 12/17, S. 472, berichtet. Die Änderung ist inzwischen vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung verabschiedet (vgl. Plenarbeschlussprotokoll als LT-Drs.… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO
Mit Wirkung vom 02.03.2018 ist als Voraussetzung für die Einführung der UVgO eine Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) in Kraft getreten. In § 55 LHO wurde die Gleichstellung von Öffentlicher… Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO weiterlesen
Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes
In Thüringen steht die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) an. Wie aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 6/110 vom 22.02.2018,… Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes weiterlesen
Berichtsentwurf des EP-IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket
Am 28.02.2018 legte der zuständige Berichterstatter des Binnenmarktausschusses, Carlos Coelho (EVP, Portugal), den Entwurf für einen Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergabepaket der Kommission*) vor, der bislang nur in englischer… Berichtsentwurf des EP-IMCO-Ausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Stellungnahmeentwurf des EP-Handelsausschusses zum EU-Vergabepaket
Unter dem Datum vom 23.02.2018 hat der zuständige Berichterstatter des EP-Ausschusses für internationalen Handel (INTA), Daniel Caspari (EVP, Deutschland) den Entwurf einer Stellungnahme des INTA-Ausschusses zum Vergabepaket der Kommission für… Stellungnahmeentwurf des EP-Handelsausschusses zum EU-Vergabepaket weiterlesen
Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP
Am 20.03.2018 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über Öffentlich-Private Partnerschaften in der EU veröffentlicht, der etliche erhebliche Defizite der Praxis der ÖPP aufzeigt und auch Bezüge zum öffentlichen Auftragswesen… Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP weiterlesen
Länderberichte der Kommission für 2018
Am 07.03.2018 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ turnusgemäß ihre Länderberichte für das Jahr 2018 vorgelegt. Dazu gehören eine zusammenfassende Mitteilung der Kommission*) und – als Arbeitspapiere der… Länderberichte der Kommission für 2018 weiterlesen
EU-Verteidigungsfonds: Verhandlungen zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwischen Rat und Parlament aufgenommen
Mitte März 2018 sind Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat der EU über das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aufgenommen worden, das in sehr engem Zusammenhang mit… EU-Verteidigungsfonds: Verhandlungen zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwischen Rat und Parlament aufgenommen weiterlesen
Brexit: Neue EU-Leitlinien und überarbeiteter Entwurf für Austrittsabkommen mit Vergabebestimmungen
Am 23.03.2018 hat der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, den Staats- und Regierungschefs der nach dem Brexit verbleibenden 27 Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat („EU 27“) über den Stand der… Brexit: Neue EU-Leitlinien und überarbeiteter Entwurf für Austrittsabkommen mit Vergabebestimmungen weiterlesen
EU-Ratspräsident Tusk bietet Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen an
Mitte März 2018 hat EU-Ratspräsident Tusk gegenüber US-Präsident Trump ungeachtet dessen Androhung neuer US-Einfuhrzölle eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vorgeschlagen. Diese Verhandlungen, die auch… EU-Ratspräsident Tusk bietet Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen an weiterlesen