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EU-Budget-Vorschlag für 2021 – 2027: Für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt
Am 02.05.2018 hat die Kommission einen Vorschlag für das nächste langfristige Budget der EU („Mehrjähriger Finanzrahmen“ – „MFR“) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt (s. dazu den Überblick… EU-Budget-Vorschlag für 2021 – 2027: Für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt weiterlesen
EU-Erweiterung: Kommission empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
Am 17.04.2018 hat die Kommission ihr jährliches „Erweiterungspaket“ zusammen mit den Bewertungen der Fortschritte und der Wirtschaftsreformprogramme für den westlichen Balkan und die Türkei vorgelegt. Für die Kandidatenländer Albanien und… EU-Erweiterung: Kommission empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien weiterlesen
Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur
Am 18.04.2018 hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt, die auch Regelungen über das… Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur weiterlesen
Einigung über neues Handelsabkommen EU/Mexiko
Am 21.04.2018 haben die EU und Mexiko bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens zwischen beiden Seiten eine grundsätzliche Einigung erzielt. Das Abkommen wird voraussichtlich dazu führen, dass… Einigung über neues Handelsabkommen EU/Mexiko weiterlesen
Bericht der Kommission über den Stand der Handelsverhandlungen mit Indonesien
Im März 2018 hat die Kommission über Fortschritte bei den Verhandlungen über das beabsichtigte Abkommen mit Indonesien berichtet, das auch ein Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen umfassen wird. Die Kommission hat… Bericht der Kommission über den Stand der Handelsverhandlungen mit Indonesien weiterlesen
Bericht der Kommission über den Stand der Handelsverhandlungen mit den Mercosur-Staaten
Im März 2018 hat die Kommission auch über die Fortschritte bei den Handelsgesprächen mit den Mercosur-Staaten berichtet. In diesem Kontext hat sie einen Bericht über die 32. Verhandlungsrunde mit dem… Bericht der Kommission über den Stand der Handelsverhandlungen mit den Mercosur-Staaten weiterlesen
Basisschulungen vom 15. und 16. Mai 2018 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 15. und 16. Mai 2018 in Berlin weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: 19. forum vergabe Gespräche vom 18.-20.04.2018 in Fulda
Herr Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat am Abend des 18.04.2018 zur Eröffnung der forum vergabe Gespräche die Sichtweise des Bundeskartellamtes auf die Entwicklungen des Vergaberechts dargestellt. Bereits jetzt ist… Durchgeführte Veranstaltungen: 19. forum vergabe Gespräche vom 18.-20.04.2018 in Fulda weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 03.05.2018
Die Regionalgruppe Baden-Württemberg hat sich am 03.05.2018 auf Einladung in den Räumlichkeiten der IHK Region Stuttgart getroffen. Die Regionalgruppe Baden-Württemberg wird geleitet von Frau Rechtsanwältin Dr. Bergmann (Dolde Mayen &… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 03.05.2018 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2018
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-187/16 vom 20.03.2018 Amtlicher Leitsatz Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2018 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2018
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2018 weiterlesen
Ehret: Die Auswirkungen eines fehlerhaften oder verzögerten Vergabeverfahrens auf den privatrechtlichen Bauvertrag
„Eine Untersuchung an der Schnittstelle zwischen Vergaberecht und Privatrecht“ stellt der Verfasser seine Dissertation im Untertitel vor, die er der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin im Wintersemester 2015/16 vorgelegt hat.… Ehret: Die Auswirkungen eines fehlerhaften oder verzögerten Vergabeverfahrens auf den privatrechtlichen Bauvertrag weiterlesen
Goede/Stoye/Stolz (Hrsg.) Handbuch des Fachanwalts Vergaberecht
Im Jahre 2015 wurde die Fachanwaltsbezeichnung für das Vergaberecht eingeführt. Die Herausgeber und weiteren 18 Autoren, viele bereits Fachanwälte und Fachanwältinnen für Vergaberecht, haben sich zum Ziel gesetzt, nicht nur… Goede/Stoye/Stolz (Hrsg.) Handbuch des Fachanwalts Vergaberecht weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 05/2018 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Obwohl der Anwendungsbereich des Vergaberechts in den Jahren erweitert wurde (zuletzt mit der Ausdehnung auf Dienstleistungskonzessionen) schlägt sich das in den Zahlen der Nachprüfungsinstanzen nicht nieder, dort… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 05/2018 wurde heute versandt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 04/2018 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Zumindest auf der Ebene der Minister ist der Regierungswechsel vollzogen. Hierzu berichten wir, auch zu der neuen Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums für das Bauvergaberecht. In den Bundesländern schreitet… Die aktuelle Monatsinfo 04/2018 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 04/2018
– Inhalt und pdf-Download
BMWi: Personalien
Peter Altmaier ist neuer Bundeswirtschafts-minister und somit auch für das Vergaberecht – ausgenommen Bauvergaben – federführend zuständig. Welcher Staatssekretär künftig zuständig sein wird, stand zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses hingegen noch… BMWi: Personalien weiterlesen
BMI: Zuordnung für das Bauvergaberecht gewechselt
Die Abteilung „Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten“ und das für das Bauvergaberecht zuständige Referat BI7 – bislang im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) beheimatet – sind mit ihren… BMI: Zuordnung für das Bauvergaberecht gewechselt weiterlesen
BMVg: Personalien 04/2018
Ursula von der Leyen bleibt Bundesministerin der Verteidigung. Carsten Stawitzki (52) wird neuer Leiter der Abteilung Ausrüstung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Er folgt auf Benedikt Zimmer, der zum Staatssekretär… BMVg: Personalien 04/2018 weiterlesen
Bayern: Vergabehandbuch für Bauleistungen fortgeschrieben
Das Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen wurde fortgeschrieben und ist am 12.03.2018 – Stand März 2018 – in Kraft getreten. Dies folgt aus der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium… Bayern: Vergabehandbuch für Bauleistungen fortgeschrieben weiterlesen
Hessen: Gemeinsamer Runderlass zum Ausschluss von Unternehmen neu bekannt gemacht
In Hessen ist der Gemeinsame Runderlass Öffentliches Auftragswesen zum „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen” neu bekannt gemacht worden (vgl. StAnz. Hessen… Hessen: Gemeinsamer Runderlass zum Ausschluss von Unternehmen neu bekannt gemacht weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ (vgl. LT-Drs. 7/1931 vom 27.03.2018)*) als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Damit folgt sie dem Auftrag aus der… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft
Die Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“, (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/18, S. 52 ff.),… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft
Über den Entwurf zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes wurde in der Monatsinfo 12/17, S. 472, berichtet. Die Änderung ist inzwischen vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung verabschiedet (vgl. Plenarbeschlussprotokoll als LT-Drs.… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO
Mit Wirkung vom 02.03.2018 ist als Voraussetzung für die Einführung der UVgO eine Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) in Kraft getreten. In § 55 LHO wurde die Gleichstellung von Öffentlicher… Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO weiterlesen