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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 39/18 vom 07.11.2018 Nichtamtlicher Leitsatz: Die Vorschriften über die Nachforderung sind nicht anzuwenden,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2019 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2019
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2019 weiterlesen
Prieß/Hausmann/Kulartz (Hrsg.): Beck’sches Formularbuch Vergaberecht
Die überarbeitete 3. Auflage 2018 bringt dieses bewährte Handbuch auf den aktuellen Rechtsstand nach der Vergaberechtsreform 2016 einschließlich der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO), des neuen Vergabehandbuchs (VHB 2017) und des zum 01.01.2018… Prieß/Hausmann/Kulartz (Hrsg.): Beck’sches Formularbuch Vergaberecht weiterlesen
Hödl: Das neue Bauvertragsrecht
Eine Einführung in das neue Bauvertragsrecht, die sogenannte Zielfindungsphase im Architektenrecht und die geänderte Mängelhaftung für Baustoffe bilden die Schwerpunkte dieser neuen Broschüre zur umfassenden Rechtsreform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018.… Hödl: Das neue Bauvertragsrecht weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 07/2019 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit der Verabschiedung der Änderungen von VgV und VSVgV durch den Bundesrat steht fest, dass die VOB/A-EU und die VOB/A-VS demnächst verbindlich anzuwenden sind. Sehr wenig steht… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 07/2019 wurde heute versandt weiterlesen
Kostentragung bei Rückversetzung
OLG München, Beschluss vom 02.05.2019, Verg 5 / 19
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 06/2019 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Die Änderungen von VgV und VSVgV zur Einführung der VOB/A-EU und VOB/A-VS haben den Bundesrat erreicht und sind – wie gegenüber der gedruckten Fassung nachzutragen ist –… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 06/2019 wurde heute versendet weiterlesen
Monatsinfo 06/2019
– Inhalt und pdf-Download
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesrat
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 189), hat sich der Bundestag mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und… Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesrat weiterlesen
BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ weiterlesen
Neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung
Wie das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom in ihrer Presseinformation vom 07.05.2019 mitteilen, haben sie gemeinsam die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten… Neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung weiterlesen
Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und Vergaben an Start-ups und junge Unternehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessiert sich dafür, welche „Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und staatliche Vergabe an Start-ups und junge Unternehmen“ bestehen (vgl. Kleine Anfrage als BT-Drs.19/7743 vom 13.02.2019).Hintergrund ist,… Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und Vergaben an Start-ups und junge Unternehmen weiterlesen
Bayern: Berichtigung zum Artikel Anwendung der VOB/A 2019 für kommunale Aufträge
Korrigiert werden muss die Zeitdauer, innerhalb derer für die Vergabe von Bauleistungen für Wohnzwecke mittels Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb bzw. Verhandlungsvergabe/Freihändiger Vergabe höhere Wertgrenzen eingeführt werden dürfen: Die Befristung für… Bayern: Berichtigung zum Artikel Anwendung der VOB/A 2019 für kommunale Aufträge weiterlesen
Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) überarbeitet
Am 16.03.2019 ist die „Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU)“ vom… Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) überarbeitet weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten
Zuletzt wurde berichtet, dass das Plenum des Brandenburgischen Landtags den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in 2. Lesung verabschiedet hatte (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 193).… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO)“ vom 01.04.2019 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 73 f) und am 12.04.2019 in… Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen
EU-Verordnung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft – EU-Leitlinien dazu
Seit dem 28.05.2019 ist die EU-Verordnung (EU) 2018/1807 über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung ist damit wie vorgesehen sechs Monate nach ihrer… EU-Verordnung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft – EU-Leitlinien dazu weiterlesen
Neue EU-Normungsinitiative zum öffentlichen Auftragswesen bei CEN
Im Februar 2019 ist bei der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein neues „Technisches Komitee“ zum öffentlichen Auftragswesen gegründet worden (CEN/TC 461 „Public Procurement“). Ziel dieser Initiative ist… Neue EU-Normungsinitiative zum öffentlichen Auftragswesen bei CEN weiterlesen
Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen öffentlichen Auftragswesens in Europa
Im Dezember 2018 ist im Rahmen der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen im europäischen öffentlichen Auftragswesen*) veröffentlicht worden. Der genaue Titel des… Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen öffentlichen Auftragswesens in Europa weiterlesen
Erklärung des Europäischen Rates von Sibiu zur Zukunft der EU
Am 09.05.2019 haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union erörtert und dazu die „Erklärung von Sibiu“ zur Zukunft… Erklärung des Europäischen Rates von Sibiu zur Zukunft der EU weiterlesen
Sabine Weyand ist neue EU-Generaldirektorin für Handel
Am 29.05.2019 hat die Kommission beschlossen, Sabine Weyand, die derzeit Stellvertretende Chefunterhändlerin der „Taskforce 50“ der Kommission für die Brexit-Verhandlungen ist, zur neuen Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Kommission (GD… Sabine Weyand ist neue EU-Generaldirektorin für Handel weiterlesen
EU-Investitionsinitiative: bisher Investitionen von fast 400 Mrd. Euro bewirkt
Am 20.05.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass die „Investitionsoffensive für Europa“, die auch als „Juncker-Plan“ bezeichnet wird, nach jüngsten Zahlen nunmehr voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Mrd. Euro auslösen… EU-Investitionsinitiative: bisher Investitionen von fast 400 Mrd. Euro bewirkt weiterlesen
EU-Fortschrittsberichte für westlichen Balkan und Türkei: Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien
Am 29.05.2019 hat die Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Fortschrittsberichte für den westlichen Balkan und die Türkei sowie diesbezüglichen Vorschlägen Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Empfehlung… EU-Fortschrittsberichte für westlichen Balkan und Türkei: Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien weiterlesen
EU-China-Gipfel: Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen
Auf dem EU-China-Gipfel vom 09.04.2019 haben sich die Führungsspitzen beider Seiten trotz etlicher Differenzen der letzten Zeit auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Darin wird die Richtung der Partnerschaft EU-China für… EU-China-Gipfel: Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen weiterlesen
Berichte der Kommission über bilaterale Handelsverhandlungen EU/Indonesien
Im Mai 2019 hat die Kommission weitere Berichte über die Handelsverhandlungen zwischen der EU und Indonesien veröffentlicht, die neben Zollfragen auch zahlreiche sonstige handelspolitische Themen im weiteren Sinne, einschließlich eines… Berichte der Kommission über bilaterale Handelsverhandlungen EU/Indonesien weiterlesen