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EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar
In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 2006/123/EG zu vereinbaren sind… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen
BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt
Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU gilt für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen ein besonderer, niedrigerer… BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt weiterlesen
Berlin: Neuregelung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken
Berlin hat im Vorgriff auf die Einführung der VOB/A 2019 im Zuge der Überarbeitung des § 55 LHO Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken eingeführt. Grundlage dafür ist die entsprechende Regelung… Berlin: Neuregelung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken weiterlesen
Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt
Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilt, gibt es neue Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen, die für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte genutzt werden können (vgl. Rundschreiben… Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt weiterlesen
Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten
In Bremen ist die Neufassung der „Bremischen Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 02.04.2019 veröffentlicht worden (vgl. Brem.GBl.… Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt
Die Niedersächsische Landesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt (vgl. LT- Drs. 18/3693 vom 08.05.2019). Mit dem als Artikelgesetz… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 anwendbar
Am 30.04.2019 ist die Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses in Kraft getreten (AmtsBl. M-V S. 439 v. 29.04.2019). Sie ändert den Vergabeerlass vom 12.12.2018 (AmtsBl. M-V S. 666) und… Mecklenburg-Vorpommern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 anwendbar weiterlesen
Thüringen: Änderung des Vergabegesetzes verabschiedet
Am 05.07.2019 hat der Thüringer Landtag die Änderung des Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf (Drs. 6/6682) wurde mit den vom Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft vorgeschlagenen Änderungen… Thüringen: Änderung des Vergabegesetzes verabschiedet weiterlesen
Geänderte EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen
In der Monatsinfo 05/19 hatten wir bereits berichtet, dass am 18.04.2019 der Kommissionsvorschlag für eine geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen im Europäischen Parlament verabschiedet wurde (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 194).… Geänderte EU-Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultationen der Kommission
Im Juni 2019 hat die Kommission weitere Online-Konsultationen im Bereich des Beihilfenrechts gestartet. Da etliche Bezüge zwischen dem Vergabe- und Beihilfenrecht bestehen, können die Inhalte der Konsultationen unter Umständen auch… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultationen der Kommission weiterlesen
Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019
Am 05.06.2019 hat die Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 – unter anderem auch für Deutschland – vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für… Länderspezifische Empfehlungen der Kommission 2019 weiterlesen
Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024
Am 20.06.2019 hat sich der Europäische Rat auf eine „Strategische Agenda“ der EU für die nächsten fünf Jahre (2019–2024) verständigt. Darin hat er die Prioritäten festgelegt, die als Leitlinien für… Neue Strategische Agenda der EU für 2019-2024 weiterlesen
Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019
Am 26.06.2019 hat Finnland die Prioritäten für seine am 01.07.2019 beginnende EU-Rats-präsidentschaft veröffentlicht. Die finnische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto: „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft”. Die finnischen Prioritäten… Programm der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2019 weiterlesen
Künftiges Forschungsrahmenprogramm der EU: Rat legt wichtigste Ziele fest
Am 15.04.2019 hat sich der Rat der EU auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des künftigen EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe” verständigt.… Künftiges Forschungsrahmenprogramm der EU: Rat legt wichtigste Ziele fest weiterlesen
EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“: letzte Tranche über 11 Mrd. Euro für Forschung und Innovation
Am 02.07.2019 hat die Kommission angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizon 2020“ investieren wird. In diesem… EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“: letzte Tranche über 11 Mrd. Euro für Forschung und Innovation weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07/2019
Am 21.05.2019 hat die Kommission beschlossen, Aufforderungsschreiben an 12 Mitgliedstaaten zu richten, die nach Prüfung der Kommission die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen bzw. die europäische Norm für… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07/2019 weiterlesen
Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur
Am 28.06.2019 haben sich die EU und der südamerikanische Staatenblock Mercosur nach fast zwanzigjähriger Verhandlungsdauer über den Abschluss des zwischen ihnen ausgehandelten großen bilateralen Freihandelsabkommens geeinigt. Zu dem Abkommen zählen… Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur weiterlesen
Mexiko ratifiziert USMCA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
Am 19.06.2019 hat Mexiko als erster der drei beteiligten Staaten das neue Freihandelsabkommen USMCA mit den USA und Kanada ratifiziert. Das Kürzel USMCA steht für „United States-Mexico-Canada Agreement“. Der Senat… Mexiko ratifiziert USMCA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada weiterlesen
Schweiz: Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen
In der Schweiz wurde am 21.06.2019 endgültig die überarbeitete Fassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Ziele der schweizerischen Vergaberechtsreform sind neben der Harmonisierung von Bundes- und kantonalen… Schweiz: Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen weiterlesen
Handelsabkommen EU/Vietnam unterzeichnet
Am 30.06.2019 haben Vertreter der EU und Vietnams in Hanoi das zwischen beiden Seiten ausgehandelte umfangreiche Handelsabkommen sowie ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen enthält unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen… Handelsabkommen EU/Vietnam unterzeichnet weiterlesen
Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2019
Bewerbungsschluss: 31.07.2019. Wir freuen uns auf Ihre These, und bitten um eine kurze Erläuterung Ihrer These in maximal 1.200 Zeichen (inkl. Leerzeichen).
Aufruf: Bewerbung um die Leitung einer Regionalgruppe – 2019
Bewerbungsschluss: 31.07.2019. Melden Sie sich hierzu bitte bei der Geschäftsstelle des forum vergabe e.V., Spichernstraße 15, 10777 Berlin oder unter info@forum-vergabe.de .
Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ ab 2020
Der Gesprächskreis „Vergaben im Sozialwesen“ existiert seit 2009, seine Leitung wird seit 2014 vom Vorstand berufen, und zwar für drei Jahre. Dank dieses Gesprächskreises und seiner Leitung können wir das… Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ ab 2020 weiterlesen
Basisschulungen – neue Termine 08./09.10.2019 in Frankfurt am Main vom 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin.
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen – neue Termine 08./09.10.2019 in Frankfurt am Main vom 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin. weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: VergabeFIT 2019 – Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht (Mainz)
Bei VergabeFIT steht die Anwendung des Vergaberechts im Mittelpunkt. Hier werden Fragen der Praxis zur richtigen und zur optimierten Handhabung der vergaberechtlichen Vorschriften diskutiert und beantwortet. Die vom forum vergabe… Durchgeführte Veranstaltungen: VergabeFIT 2019 – Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht (Mainz) weiterlesen