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Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz
In Baden-Württemberg ist der „Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“ als Mitteilung der Landesregierung… Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz weiterlesen
Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus der Koalitionsvereinbarung
Die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023“ (Stand: 01.07.2019)… Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen festgelegt, u.a. für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben
Rheinland-Pfalz hat zur Vereinfachung des Vergaberechts im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen u.a. die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben neu festgesetzt. Dies geht aus… Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen festgelegt, u.a. für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben weiterlesen
Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
In Thüringen ist das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften“ vom 30.07.2019 in Kraft getreten (vgl. GVBl. vom 19.08.2019, S. 315 – 322). Zuvor hatte der… Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden
Am 23.07.2019 hat die Kommission eine Konsultation zu Möglichkeiten zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden gestartet. Die Konsultation, die sich vor allem an Praktiker… Konsultation der Kommission zur Verbesserung der Kommunikation zur öffentlichen Beschaffung gegenüber lokalen und regionalen Behörden weiterlesen
Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
Am 24.07.2019 hat die Kommission Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Die Vorlage der Leitlinien erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission. Das sehr… Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 08-09/2019 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: In einem sehr frühen Stadium der Gesetzgebung, der Verbändeanhörung, befindet sich ein Referentenentwurf betreffend den Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie die Vergabestatistik. Das VHB Bund wurde umfassend… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 08-09/2019 wurde heute versandt weiterlesen
Leitlinien der Kommission für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Am 08.05.2019 hat die Kommission Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die EU-Richtlinie für die… Leitlinien der Kommission für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 08-09/2019: „Partnering workshop” der Kommission zu neuen Aufrufen zu „Innovation procurement” im Gesundheitssektor am 17.10.2019
Anfang September 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass Fördermittel in Höhe von 34 Mio. Euro für „Innovation procurements” im Gesundheits- und Pflegesektor zur Verfügung stehen. Die Mittel werden im Rahmen… Neues zu Innovation Procurement 08-09/2019: „Partnering workshop” der Kommission zu neuen Aufrufen zu „Innovation procurement” im Gesundheitssektor am 17.10.2019 weiterlesen
Weitere Mitteilung der Kommission im Hinblick auf einen möglichen „harten Brexit“
Am 04.09.2019 hat die Kommission eine Mitteilung zur Finalisierung der Vorbereitungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 01.11.2019*) vorgelegt. In der Mitteilung fordert sie alle Bürger… Weitere Mitteilung der Kommission im Hinblick auf einen möglichen „harten Brexit“ weiterlesen
Prioritäten der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen
Im Juli 2019 hat die künftige EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ ihre politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Ankündigungen erfolgten… Prioritäten der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen weiterlesen
DESY-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019
Am 11.06.2019 hat die Kommission den „DESY-Index“ für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019 vorgestellt, der u.a. auch die Beurteilung digitaler öffentlicher Dienste umfasst. Das Kürzel „DESY“ steht für „Digital… DESY-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2019
Am 25.07.2019 hat die Kommission zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen etliche Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen des EU-Rechts eingeleitet. Darunter befinden sich insgesamt 17 Maßnahmen gegen Deutschland in unterschiedlichen Rechtsmaterien, eines davon im… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2019 weiterlesen
Neues UN-Abkommen zur Beilegung von Streitigkeiten bei geschäftlichen Kontakten
Am 07.08.2019 haben sich ungeachtet der aktuellen Handelskonflikte 46 Staaten auf ein neues UN-Abkommen mit dem Ziel eines vereinfachten Verfahrens zur Streitschlichtung bei kommerziellen Kontakten verständigt. Die Unterzeichnung des Abkommens… Neues UN-Abkommen zur Beilegung von Streitigkeiten bei geschäftlichen Kontakten weiterlesen
Handelsabkommen EU/Mercosur mit Vergabekapitel: Vorläufiger Text
Bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Mercosur-Staatengemeinschaft, über das am 28.06.2019 nach rund zwanzigjähriger Verhandlungsdauer eine Einigung erreicht worden war (s. Monatsinfo 07/19, S. 285 ff.), ist inzwischen… Handelsabkommen EU/Mercosur mit Vergabekapitel: Vorläufiger Text weiterlesen
Basisschulungen – neue Termine vom 08./09.10.2019 in Frankfurt am Main, 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen – neue Termine vom 08./09.10.2019 in Frankfurt am Main, 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Online-Seminar: Vergaberechtliche Aspekte bei städtebaulichen und anderen Maßnahmen zur Schaffung von sozialem Wohnraum am 19.07.2019
Bei Grundstücksübertragungen und anderen öffentlichen Maßnahmen zur Förderung von Wohnraumbau stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen. Wann liegt eine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts vor? Welche Auswirkungen hat die Durchführung eines… Durchgeführte Veranstaltungen: Online-Seminar: Vergaberechtliche Aspekte bei städtebaulichen und anderen Maßnahmen zur Schaffung von sozialem Wohnraum am 19.07.2019 weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 09.05.2019 in Hamburg
Unter der Leitung der Rechtsanwälte Prof. Dr. Höfler (OPPENHOFF & PARTNER) und Dr. Scharf (Kanzlei GÖRG) sowie Herrn Randl (Abteilungsleiter in der Finanzbehörde, Freie und Hansestadt Hamburg) fand am 09.05.2019… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 09.05.2019 in Hamburg weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 18.07.2019 in München
Das Treffen der Regionalgruppe Bayern fand am 18.07.2019 statt. Gastgeber war die Universität der Bundeswehr. Herr Prof. Dr. Eßig, Universität der Bundeswehr München, trug zur Beschaffung von Innovationen. Er stellte… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 18.07.2019 in München weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-377/17 vom 04.07.2019 Amtlicher Leitsatz: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2019 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2019
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2019 weiterlesen
von Beust/Stoye/Thomas/Zielke (Hrsg.): eVergabe – Praxishandbuch
„Orientierung und Praxistipps für eine technisch sinnvolle und rechtssichere eVergabe“, wie der Untertitel lautet, verspricht dieser Leitfaden zur verbindlichen Einführung der elektronischen Kommunikation bei allen öffentlichen Auftraggebern von Liefer-, Bau-… von Beust/Stoye/Thomas/Zielke (Hrsg.): eVergabe – Praxishandbuch weiterlesen
Leinemann/Kues (Hrsg.): BGB-Bauvertragsrecht
„Gesamtes Bau- und Werkvertragsrecht, Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag, kaufrechtliche Mängelhaftung für Baustoffe“ lautet der Untertitel dieses neuen Handkommentars. Diese Aufzählung entspricht den Schwerpunkten der umfassenden Rechtsreform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018.… Leinemann/Kues (Hrsg.): BGB-Bauvertragsrecht weiterlesen
Monatsinfo 07/2019
– Inhalt und pdf-Download
Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/19, S. 231), ist der Entwurf der Bundesregierung für eine „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)“ im Bundesrat… Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates weiterlesen