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Tariftreuegesetz wird Diskontinuität unterfallen
Der Bundesrat hatte, wie zuletzt berichtet, zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ mit Beschluss… Tariftreuegesetz wird Diskontinuität unterfallen weiterlesen
DVA: HAA beschließt befristete Wertgrenzenerhöhung in der VOB/A
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/25, S. 3) in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 über eine befristete Erhöhung von Wertgrenzen… DVA: HAA beschließt befristete Wertgrenzenerhöhung in der VOB/A weiterlesen
Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“
Auch wenn nur noch wenig Zeit verbleibt bis zu den Neuwahlen, hat die Bundestagsfraktion der FDP einen Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (vgl.… Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ weiterlesen
Kleine Anfrage: Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung
In ihrer Kleinen Anfrage „Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung“ (vgl. BT-Drs. 20/14370 vom 23.12.2024) interessiert sich die FDP-Fraktion für den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung… Kleine Anfrage: Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung weiterlesen
BRH: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 12.12.2024 veröffentlicht, die sich u. a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof als… BRH: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen
Bayern: Höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in Kraft
Der Bayerische Landtag hat in zweiter Lesung das „Zweite Modernisierungsgesetz Bayern“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll 19/36 vom 10.12.2024). Das Gesetz bündelt verschiedene Änderungen in einem Sammelgesetz und bildet u. a. die Grundlage… Bayern: Höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in Kraft weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts und Erhöhung der Auftragswertgrenzen
In Rheinland-Pfalz gelten seit 01.01.2025 Ausnahmen von der Anwendung des Haushaltsvergaberechts sowie weiter erhöhte Auftragswertgrenzen. Dies geht aus einem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts und Erhöhung der Auftragswertgrenzen weiterlesen
Net Zero Industry Act: Konsultation der Kommission zu Sekundärrechtsakten
Am 24.01.2024 hat die Kommission vier Aufrufe zu Stellungnahmen zu Entwürfen für verschiedene Sekundärrechtsakte bezüglich des im vergangenen Jahr geschaffenen Net Zero Industry Act („NZIA“) gestartet (zum NZIA zuletzt Monatsinfo… Net Zero Industry Act: Konsultation der Kommission zu Sekundärrechtsakten weiterlesen
Stellungnahme des EWSA: Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen
Am 23.10.2024 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zum Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen angenommen. Bei dem Dokument, das bisher nur in englischer und französischer… Stellungnahme des EWSA: Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen weiterlesen
Jahresbericht der Kommission zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit
Am 29.01.2025 hat die Kommission den Jahresbericht 2025 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt, in dem die Stärken und Schwächen der EU-Wirtschaft untersucht werden. Der Bericht, der… Jahresbericht der Kommission zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
Kommission: Projektgruppen zur Koordinierung wesentlicher Prioritäten
Am 09.01.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass vierzehn Projektgruppen innerhalb der Kommission eingesetzt wurden, um aktuelle Themen, wichtige Querschnittsinitiativen und horizontale Politikbereiche zu koordinieren. Ziel der Einsetzung der Projektgruppen ist,… Kommission: Projektgruppen zur Koordinierung wesentlicher Prioritäten weiterlesen
Kompass der EU für Wettbewerbsfähigkeit
Am 29.01.2025 hat die Kommission den bereits angekündigten „Kompass der EU für Wettbewerbsfähigkeit“ in Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt. Dabei handelt es sich um die erste große Initiative der… Kompass der EU für Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
Informelles Treffen der EU-Führungsspitzen zu transatlantischen Beziehungen, Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsamer Verteidigungsbeschaffung
Am 03.02.2025 sind bei einem informellen Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel einige aktuell besonders vorrangige Themen der Union erörtert worden. Dies betraf vor allem die transatlantische Partnerschaft, multilaterale Verpflichtungen und… Informelles Treffen der EU-Führungsspitzen zu transatlantischen Beziehungen, Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsamer Verteidigungsbeschaffung weiterlesen
Europäischer Verteidigungsfonds: Mehr als 1 Mrd. Euro Förderung für Verteidigungstechnologien
Am 30.01.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich mit über einer Milliarde Euro unterstützen wird. Dazu hat sie ein entsprechendes Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF)… Europäischer Verteidigungsfonds: Mehr als 1 Mrd. Euro Förderung für Verteidigungstechnologien weiterlesen
Vorsitzende des EP-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung gewählt
Am 28.01.2025 ist Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew-Fraktion im EP) in einer konstituierenden Sitzung des neuen Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (Committee on Security and Defence – SEDE) zur… Vorsitzende des EP-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung gewählt weiterlesen
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile in Kraft
Am 01.01.2025 ist das Interims-Handelsabkommen (ITA) zwischen der EU und Chile in Kraft getreten, nachdem der Ratifizierungsprozess in Chile abgeschlossen wurde. Das Abkommen enthält auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen. Chile… Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile in Kraft weiterlesen
EU und Mexiko einigen sich auf modernisiertes Freihandelsabkommen
Am 17.01.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU und Mexiko, die ihre Handelsbeziehungen vertiefen wollen, die politischen Verhandlungen über eine Modernisierung des bestehenden bilateralen Handelsabkommens zwischen beiden Seiten erfolgreich… EU und Mexiko einigen sich auf modernisiertes Freihandelsabkommen weiterlesen
EU und Malaysia nehmen Freihandelsverhandlungen wieder auf
Am 19./20.01.2025 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der malaysische Ministerpräsident Anwar bin Ibrahim anlässlich eines Besuchs des Letzteren in Brüssel angekündigt, dass die EU und Malaysia ihre Verhandlungen… EU und Malaysia nehmen Freihandelsverhandlungen wieder auf weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2025 ausgelobt
Auch 2025 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e. V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit Themen… International Public Procurement Award (IPA) 2025 ausgelobt weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-403/23 und C-404/23 vom 26.09.2024 Amtlicher Leitsatz Die beiden italienischen Vorabentscheidungsersuchen betrafen u. a.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2025)
* EuGH, C-578/23 vom 09.01.2025 Berufung auf Ausschließlichkeitsrechte Artikel 31 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2025) weiterlesen
Schrifttum 02/2025
* Heinzke: Der Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab im Vergabenachprüfungsverfahren
Monatsinfo 01/2025
– Inhalt und PDF-download
Kabinettsbeschluss zur befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge
Das Kabinett hat am 11.12.2024 eine Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge beschlossen. Die Erhöhung geht zurück auf eine Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Die vom Kabinett beschlossenen „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der… Kabinettsbeschluss zur befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge weiterlesen
Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates
Nachdem der Regierungsentwurf für das Vergaberechtstransformationsgesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 337 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 591/1/24 vom… Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen
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