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BMWK: Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe mit Bezug zu öffentlichen Aufträgen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein 46-seitiges Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“*)mit Stand Mai 2024 herausgegeben. Die Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe, wie Stahl, Zement oder chemische… BMWK: Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe mit Bezug zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: Gemeinsame Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes
Gemeinsam mit Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wird Brandenburg künftig Geräte und Fahrzeuge des Brand- und Katastrophenschutzes beschaffen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales hervor. Die… Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: Gemeinsame Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern ist die „Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung – VgMinArbV M-V)“ vom 19.04.2024 verkündet worden und in Kraft… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt
Als Teil des Niedersächsischen „Masterplan Gute Arbeit“ soll das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz geändert werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom… Niedersachsen: Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert
Weil das Fluchtgeschehen weiter anhält, hat Nordrhein-Westfalen die Verfahrenshinweise bei der Anwendung des Vergaberechts verlängert, um weiterhin zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert weiterlesen
Net-Zero-Act im Rat der EU beschlossen
Nach dem Europäischen Parlament (vgl. Monatsinfo 05/24, S. 131) hat auch der Rat der Europäischen Union den Net-Zero-Act angenommen, am 27.05.2024. Belgien hat sich bei der Abstimmung enthalten, alle anderen Mitgliedstaaten… Net-Zero-Act im Rat der EU beschlossen weiterlesen
Lieferkettenverordnung im Rat beschlossen
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU im Format des Wettbewerbsfähigkeitsrats die EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen. Die Entscheidung erfolgte mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands. Grundlage des Beschlusses war die… Lieferkettenverordnung im Rat beschlossen weiterlesen
Ökodesign-Richtlinie beschlossen
Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament die sog. Ökodesign-Richtlinie beschlossen (oder auch Ecodesign: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23.04.2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… Ökodesign-Richtlinie beschlossen weiterlesen
Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen
Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten Entwurf zur „Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“… Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen weiterlesen
Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft
Am 23.05.2024 ist die Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft getreten (Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.04.2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren… Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft weiterlesen
Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen
Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der… Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen weiterlesen
Europäischer Gesundheitsdatenraum
Am 24.05.2024 hat das EU-Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022)0197 –… Europäischer Gesundheitsdatenraum weiterlesen
Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft
Die „Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie… Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft weiterlesen
Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte
Die ausgewählten Projekte sollen technologische Spitzenleistungen in einem breiten Spektrum von Verteidigungsfähigkeiten in kritischen Bereichen unterstützen. Dazu gehören etwa: Die Projekte werden zu vorrangigen Fähigkeiten beitragen; dazu gehören ein besseres… Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte weiterlesen
Zwei Jahre REPowerEU
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten dabei, den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa durch schnellere Genehmigungsverfahren, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein besseres Auktionsdesign weiter voranzutreiben. Dieser Plan läuft seit inzwischen… Zwei Jahre REPowerEU weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 2 – 9/24 vom 21.02.2024 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren vor… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2024)
* EuGH, C-677/22 – SchlussA vom 30.05.2024 Eindeutigkeit der Zahlungsfrist Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2024) weiterlesen
Monatsinfo 05/2024
– Inhalt und PDF-download
BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/24, S. 71) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie… BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht weiterlesen
BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen Bericht „Faszination Beschaffung. Daten und Fakten 2023“ herausgegeben, der die textlichen Angaben auch durch Grafiken und Bilder illustriert. Die Broschüre kann auf der Website… BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben weiterlesen
BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben. Dies geht aus einem… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen
Die Fraktion der CDU/CSU hatte, wie berichtet, den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den Bundestag eingebracht (zu den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen weiterlesen
Allianz FÜR Vergaberecht
Insgesamt 19 Institutionen der Wirtschaft, die kleine, mittelständische und große Unternehmen vertreten, darunter die Spitzenverbände BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und ZDH – Zentralverband des Deutschen Handwerks, sowie Transparency… Allianz FÜR Vergaberecht weiterlesen
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Landesmindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies sieht die „Zweite Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Vergabemindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies regelt die „Erste Verordnung zur Festsetzung… Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen