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BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe
Am 12.07.2024 ist der vom 15.05.2024 datierende Bericht des BMWK an die Kommission zur Überwachung der Auftragsvergabe im Kontext der Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß den EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU*)… BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe weiterlesen
Arbeitspapier der Kommission mit Klarstellungen zur Anwendung des FSI
Am 26.07.2024 hat die Kommission Anwendungshinweise zu einigen Bestimmungen des FSI (Foreign Subsidies Instrument (FSI), teils auch Foreign Subsidies Verordnung (FSR) genannt) vorgelegt (zur Anwendung des FSI zuletzt Monatsinfo 07/24,… Arbeitspapier der Kommission mit Klarstellungen zur Anwendung des FSI weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten
Am 01.08.2024 ist die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/24, S. 44). Die Verordnung ist die weltweit erste umfassende rechtliche Regelung im Bereich von KI.… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten weiterlesen
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024
Am 24.07.2024 hat die Kommission ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. In dem Dokument untersucht sie die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Wie jedes Jahr umfasst… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024 weiterlesen
EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Am 17.07.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie aus 408 vorgeschlagenen Verkehrsprojekten insgesamt 134 Projekte ausgewählt hat, die mit EU-Zuschüssen in Höhe von mehr als 7 Mrd. Euro gefördert werden. Die Mittel… EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur weiterlesen
Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar
Am 25.07.2024 hat der französische Präsident Emmanuel Macron den bisherigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton offiziell für eine zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar benannt. Gegenwärtig fungiert Breton als EU-Kommissar für Binnenmarkt, Industrie,… Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar weiterlesen
Republik Moldau tritt gemeinsamer Beschaffung im Gesundheitsbereich bei
Am 09.07.2024 hat die Republik Moldau als 38. Land die EU-Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung im Gesundheitsbereich unterzeichnet. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist Teil der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU… Republik Moldau tritt gemeinsamer Beschaffung im Gesundheitsbereich bei weiterlesen
Wirtschaftspartnerabkommen EU/Kenia in Kraft getreten
Am 01.07.2024 ist das im Juni 2023 abgeschlossene und im vergangenen Dezember unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Kenia in Kraft getreten. Die Übereinkunft zielt auf die Umsetzung der… Wirtschaftspartnerabkommen EU/Kenia in Kraft getreten weiterlesen
Neues vom Government Procurement Agreement
WTO verbessert Plattform zu Handelsmöglichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen Die WTO hat ihre Online-Plattform für Handel und öffentliches Beschaffungswesen („e-GPA Gateway“) modernisiert. Die überarbeitete Plattform bietet einen verbesserten Zugang zu Informationen… Neues vom Government Procurement Agreement weiterlesen
Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2025
Die nächsten forum vergabe Gespräche finden vom 17. bis 19. September 2025 statt. Seit 1990 führen wir die forum vergabe Gespräche durch, die führende mehrtägige Veranstaltung zum nationalen, europäischen und internationalen Vergaberecht.… Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2025 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, VII ZR 42/22 vom 15.02.2024 Redaktioneller Leitsatz Bei Bauverträgen mit Einheitspreisen ist eine… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2024)
* EuGH, C-737/22 vom 13.06.2024 Losvergabe an den zweitgünstigsten Bieter Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2024) weiterlesen
Schrifttum 08-09/2024
* Jürschik-Grau: „Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste – Kommentierung der VO (EG) 1370/2007 inkl. VO (EU) 2016/2338 unter Berücksichtigung der Auslegungsleitlinien 2023 (2023/C 222/01)“
* Bartetzky-Olbermann/Pauka [Hrsg.]: Praxis der IT-Vergabe
* Rodde/Boldt: „IPA Integrierte Projektabwicklung in der Praxis“
* Singer: Kompaktwissen öffentliches Preisrecht aus der Praxis
Monatsinfo 07/2024
– Inhalt und PDF-download
Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfos 03/24, S. 71 und 05/24, S. 126) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der… Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/24, S. 154 ff.) einen Referentenentwurf u.a. zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben vorgelegt, mit dem Titel „Gesetz zur… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023
Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2023 für die Vergabekammern und für die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Grundlage sind die Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach § 184 GWB. Das forum… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“
Wie berichtet, vgl. Monatsinfo 04/24, S. 101, hatte die Fraktion der CDU/CSU den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen
Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026
Über die Absicht des Landes Baden-Württemberg, im Rahmen des „Entlastungspaket I“ u.a. durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen für kommunale Liefer-, Dienstleistungs- sowie Bauaufträge, wie auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026 weiterlesen
Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt
Bayern hat Änderungen im kommunalen Vergaberecht mit erheblichen Auswirkungen auf bayerische öffentliche Aufträge angekündigt. Dies geht aus dem „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ für Bayern hervor, das der Bayerische Ministerpräsident Söder am… Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt weiterlesen
Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen
Über das Inkrafttreten des Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) hatten wir berichtet (Monatsinfo 01/22, S. 4). Auf Grundlage von § 3 Abs. 2 STFLG kann das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und… Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die Landesregierung Schleswig-Holstein will das vom 08.02.2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) an zwischenzeitliche Fortentwicklungen anpassen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt
Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat einen ersten Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt. Dies betrifft mit Wirkung vom 14.05.2024 den „Tarifvertrag zur Regelung der… Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt weiterlesen
EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 28.06.2024 ist die EU-Ökodesign-Verordnung, die am 23.04.2024 vom Europäischen Parlament und am 27.05.2024 vom Rat der EU angenommen worden war (s. Monatsinfo 06/24, S. 161), im Amtsblatt der EU veröffentlicht… EU-Ökodesign-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung
Der Vorschlag für eine EU-Zahlungsverzugsverordnung, die nach der Intention der Kommission an die Stelle der bisherigen Zahlungsverzugsrichtlinie der EU treten soll, wird im Europäischen Parlament und im Rat der EU… EU-Zahlungsverzugsverordnung: Kontroverse Beurteilung weiterlesen