Neuigkeiten zum Thema Public-Private-Partnerships gibt es auch zum Jahresbeginn 2005 zu berichten: Gut in der Zeit liegt die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion mit ihren Vorbereitungen für den Entwurf eines PPP-Beschleunigungsgesetzes, das… PPP: Beschleunigungsgesetz, BMF zur Umsatzsteuerpflicht und Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Vergaberechtsreform: Referentenentwurf steht vor der Tür
Offenbar sind es nur noch wenige Tage, bis der Referentenentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts das Licht der Welt erblicken wird. Verschiedenen Äußerungen in der letzten Zeit war zu entnehmen, dass… Vergaberechtsreform: Referentenentwurf steht vor der Tür weiterlesen
Die öffentliche Auftragsvergabe als Instrument des Umweltschutzes von Karin Schmitges-Thees
Die umweltpolitische Instrumentalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe bildet das zentrale Thema dieser Arbeit. Es handelt sich um die bereits im Wintersemester 2000 von der Universität Trier angenommene juristische Dissertation der Verfasserin,… Die öffentliche Auftragsvergabe als Instrument des Umweltschutzes von Karin Schmitges-Thees weiterlesen
Wo finde ich EU-Dokumente? Datenbanken im Überblick
Zunehmend häufiger spielen auch bei der Arbeit mit dem Vergaberecht europarechtliche und europapolitische Aspekte eine Rolle. Inzwischen existieren im Internet einige zentrale Datenbanken und Websites, auf denen entsprechende Informationen zusammengestellt… Wo finde ich EU-Dokumente? Datenbanken im Überblick weiterlesen
Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
Am 08.06.2004 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens beschlossen (Beschluss Nr. 81/2004). Das Dokument übernimmt in das EWR-Abkommen die Änderungen, die sich aus… Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens weiterlesen
Umweltbundesamt: Studie über die Förderung regionaler Produkte veröffentlicht
Das Umweltbundesamt hat im November 2004 die Studie „Staatliche Unterstützung für regionale Produkte – eine rechtliche Analyse“ von Dr. Ulrich Karpenstein und Bettina Werres veröffentlicht, in der die staatliche Unterstützung… Umweltbundesamt: Studie über die Förderung regionaler Produkte veröffentlicht weiterlesen
Neue KMU-Definition der Kommission
Am 06.05.2003 hat die Europäische Kommission eine neue Empfehlung zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen angenommen, die zum 1. Januar in Kraft tritt. Das Dokument ersetzt… Neue KMU-Definition der Kommission weiterlesen
Neue Zuständigkeiten der Vergabekammern in Niedersachsen
Im Zuge der Auflösung der Bezirksregierungen in Niedersachsen mit Ablauf des 31.12.2004 und in Umsetzung des Beschlusses der Landesregierung vom 07.09.2004 über die Einrichtung von Regierungsvertretungen (Nds. MBl. S. 685,… Neue Zuständigkeiten der Vergabekammern in Niedersachsen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2004
Kammergericht, Urteil vom 27.11.2004 (Az. 2 U 174/02) Der 2. Zivilsenat des Kammergerichts hat in diesem Schadensersatzverfahren festgestellt, dass die Vorschrift des § 126 Satz 1 GWB nicht eingreift, wenn… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2004 weiterlesen
Bürokratieabbau: Bayern sieht Vereinfachungsbedarf im Vergaberecht – und stützt Kaskadenprinzip
In seiner Sitzung am 06.12.2004 hat sich das Bayerische Kabinett erneut mit dem Thema „Bürokratieabbau“ befasst. Dabei verorteten Innenminister Beckstein und Wirtschaftsminister Wiesheu insbesondere im Vergaberecht großen Vereinfachungsbedarf – ohne… Bürokratieabbau: Bayern sieht Vereinfachungsbedarf im Vergaberecht – und stützt Kaskadenprinzip weiterlesen