Am 14.02.2023 hat die Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Emissionszielen für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Sie betreffen Lkw sowie emissionsfreie Stadtbusse und enthalten auch bereichsspezifische Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Der Kommissionsvorschlag… Kommissionsvorschlag zu neuen CO2–Standards für Lkw und emissionsfreien Stadtbussen ab 2030 weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Entwurf einer EU-Durchführungsverordnung zum FSI nebst Meldeformularen
Am 06.02.2023 hat die Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) nebst zwei Anhängen zu der Durchführungsverordnung(Anhang2) vorgelegt. Die… Entwurf einer EU-Durchführungsverordnung zum FSI nebst Meldeformularen weiterlesen
Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen
Anfang März 2023 ist ein erster Entwurf des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung für den angestrebten „Net-Zero Industry Act“ („NZIA“) bekannt geworden. Er soll der Förderung bestimmter fortgeschrittener „grüner“ Technologien in… Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen weiterlesen
EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP
Anfang März 2023 zeichnete sich ab, dass die Schwedische Ratspräsidentschaft weiter an ihrem Plan festhält, den ersten Durchgang der Beratungen zum Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zum beabsichtigten Notfallinstrument für den… EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP weiterlesen
30 Jahre Binnenmarkt – Binnenmarktbericht und -anzeiger
Am 31.01.2023 hat die Kommission im Rahmen der Aktivitäten zum 30. Jahrestag des Binnenmarkts ihren jährlichen Binnenmarktbericht 2023 und den Binnenmarktanzeiger für 2022 veröffentlicht, in denen das öffentliche Auftragswesen an… 30 Jahre Binnenmarkt – Binnenmarktbericht und -anzeiger weiterlesen
EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab
Am 21.02.2023 ist ein Entschließungsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments veröffentlicht worden, der den Entwurf der Kommission als Basis für eine neue Rechtsgrundlage… EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab weiterlesen
Kommission legt Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vor
Am 17.02.2023 hat die Kommission das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst, dem Rat der EU zur Unterzeichnung übermittelt. Damit rückt die endgültige… Kommission legt Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vor weiterlesen
Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2023
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). KG Berlin, Verg 7/22 vom 17.10.2022 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren ging es u.a.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023
* EuGH, C-383/21 und C-384/21 vom 22.12.2022 Inhouse-Vergabe: Kontrollkriterium * BayObLG, Verg 2/21 vom 11.01.2023 Angebote verbundener Unternehmen BayObLG, Verg 1/22 vom 20.10.2022 Hinzuziehung eines Rechtsanwalts BayObLG, Verg 18/21 vom… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023 weiterlesen