Nachdem der Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ innerhalb der Bürgerschaft an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), wurde der Entwurf in dessen Sitzung… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes – Anhörung im Haushaltsausschuss weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, hatte der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit eine öffentliche… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte im Anschluss an ein Fachgespräch zur Frage der Erhöhung der Tarifbindung im Juni dieses Jahres die Beratung des „Entwurfes eines Gesetzes zur… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt weiterlesen
EU-Durchführungsverordnung zum Foreign Subsidies Instrument
Am 10.07.2023 hat die Kommission die bereits angekündigte Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) angenommen, am 12.07.2023 erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt… EU-Durchführungsverordnung zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Unterlagen nach der FSI-Verordnung
Ergänzend zu der im Juli in Kraft getretenen Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI-Verordnung“), vgl. hierzu vorstehenden Beitrag, hat die Kommission am… Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Unterlagen nach der FSI-Verordnung weiterlesen
Aktualisierte Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007
Am 26.06.2023 sind aktualisierte Auslegungsleitlinien der Kommission zur EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, die wichtige bereichsspezifische Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe für diesen Sektor enthält, im Amtsblatt der… Aktualisierte Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie
Am 28.07.2023 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der EU-Konzessions-vergaberichtlinie Richtlinie 2014/23/EU (KVR) vorgelegt. Der an das Europäische Parlament und den Rat der EU adressierte Bericht geht auch… Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie weiterlesen
EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung
Am 07.07.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU nach zügigem Verfahren eine politische Einigung über die von der Kommission am 03.05.2023 vorgeschlagene EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion… EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung weiterlesen
Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022
Am 14.07.2023 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Form einer Mitteilung der Kommission. In dem… Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022 weiterlesen
Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft
Am 10.07.2023 hat die Kommission einen neuen „Angemessenheitsbeschluss“ für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr („Datenschutzrahmen“) zwischen der EU und den USA angenommen, nachdem der EuGH im Juli 2020 mit seinem… Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft weiterlesen