Die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die vom 22.-24.10.2025 in Mainz getagt hat, hat sich für eine Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausgesprochen (vgl. Beschlussdokument)*). Zunächst gehen… Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will u. a. mit Blick auf handelspolitische und vergaberechtliche Maßnahmen die Stahlindustrie in Deutschland stärken. Dies geht aus einem Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“ hervor,… Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“ weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Zusammenlegung der Vergabekammern
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt derzeit die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung… Nordrhein-Westfalen: Zusammenlegung der Vergabekammern weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Am 01.11.2025 sind umfangreiche Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt*) –TVergG LSA –in Kraft getreten. Eine ausführliche Darstellung der Änderungen wird in der nächsten Monatsinfo folgen. Hinzuweisen ist u. a. auf… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
EU-Richtlinien: Evaluation
Die Europäische Kommission hat am 14.10.2025 das Ergebnis der Evaluation der drei Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/24/EU*), Richtlinie 2014/23/EU*) und Richtlinie 2014/25/EU*) veröffentlicht. Das Dokument SWD(2025) 332 final vom 14.10.2025*) stellen wir… EU-Richtlinien: Evaluation weiterlesen
Bericht des Europäischen Rechnungshofes für 2024
Der Europäische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zu den Ausgaben aus dem EU-Haushalt in 2024*) vorgelegt. Die Prüfer haben mit dem Bericht im sechsten Jahr in Folge ein „versagtes“ Prüfungsurteil zu… Bericht des Europäischen Rechnungshofes für 2024 weiterlesen
Konsultation zum Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe
Wie berichtet (Monatsinfo 04/24, S. 105) hält es die EU-Kommission für erforderlich, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung, den Einsatz und die Produktion fortgeschrittener Werkstoffe zu schaffen. Dies kann auch die… Konsultation zum Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (November 2025)
Verfahrensfortsetzung gegen Italien Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein drittes ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien (INFR(2018)2273) zu richten, weil das Land nach Auffassung der Kommission einige Bestimmungen der EU-Richtlinien über die… Vertragsverletzungsverfahren (November 2025) weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Dresden, Verg 1/25 vom 28.08.2025 Redaktioneller Leitsatz In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2025)
* EuGH, C-282/24 vom 16.10.2025 Preisanpassung und Vertragsänderung Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2025) weiterlesen