* Verfahren gegen Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten: Richtlinie zur Energieeffizienz
* Verfahren gegen Ungarn: Vergabe einer Konzession für Abfallentsorgung
* Verfahren gegen Griechenland: Vergabe von Konzessionen für die Nutzung von Küstengebieten
Archiv: Monatsinfos
Protokoll der 34. Mitgliederversammlung vom 17. September 2025 in Fulda
Am 17.09.2025 fanden in Fulda die 34. Mitgliederversammlung des forum vergabe e. V. statt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung nebst Anlagen steht auf Anfrage an info@forum-vergabe.de zur Verfügung.
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern im November 2025
> 28.11.2025, 14:00 – 18:00 Uhr, München Gastgeber war die Kanzlei GvW Graf von Westfahlen Rechtsanwälte. Das Treffen begann mit einem Vortrag aktueller Fälle der Vergabekammer Südbayern, vorgestellt durch Herrn… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern im November 2025 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-282/24 vom 16.10.2025 Amtlicher Leitsatz Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2025)
* EuGH, C-2/23 vom 30.10.2025 Kronzeugen in Kartellsachen * OLG Celle, 13 Verg 7/25 vom 19.09.2025 Prüfung der Umsatzsteuerpflicht OLG Düsseldorf, Verg 25/24 vom 22.01.2025 Wesentlichkeitserfordernis bei Inhouse-Vergabe OLG Düsseldorf,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2025) weiterlesen
Monatsinfo 11/2025
– Inhalt und PDF-download
EU-Schwellenwerte: Anpassung zum 01.01.2026
EU-Schwellenwerte leicht verringert Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anwendbar ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge… EU-Schwellenwerte: Anpassung zum 01.01.2026 weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz: Fortgang
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 10/25, S. 276 ff.). Zuvor hatte der Bundesrat seine Stellungnahme… Vergabebeschleunigungsgesetz: Fortgang weiterlesen
BwPBBG: Fortgang
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl.… BwPBBG: Fortgang weiterlesen
DVA: Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A
In seiner Sitzung am 08./09.10.2025 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) beschlossen, die Wertgrenzen ab 01.01.2026 wie folgt anzuheben: Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen… DVA: Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen