Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen… Bundestariftreuegesetz: Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
In der Kleinen Anfrage „Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (vgl. BT-Drs. 21/1917 vom 30.09.2025)*) ging es um die Ausgestaltung des im parlamentarischen Verfahren… Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes weiterlesen
DVA: Vorstand des HAA beschließt Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A
Nachdem der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) Anfang Oktober beschlossen hatte, die Wertgrenzen ab 01.01.2026 anzuheben (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 305), hat nun auch der Vorstand… DVA: Vorstand des HAA beschließt Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen
BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr veröffentlicht und in Kraft getreten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben bereits im Sommer „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr“… BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr veröffentlicht und in Kraft getreten weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2023
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Vergabestatistikbericht für das Jahr 2023*) (Stand August 2025) herausgegeben. Damit liegen nun Berichte für die Berichtsjahre 2021, 2022 und 2023 vor.… Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2023 weiterlesen
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren „Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 21/2730 vom 06.11.2025)*). In der Unterrichtung listet sie laufende und geplante Schritte… Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau weiterlesen
Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns vom Abgeordnetenhaus beschlossen
Der Berliner Senat hatte bereits im Sommer angekündigt, den Landesmindestlohn erhöhen zu wollen (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234). In der Folge hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Entwurf für… Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns vom Abgeordnetenhaus beschlossen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Wie bereits berichtet, ist in Sachsen-Anhalt am 01.11.2025 die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 307). Ziel des von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP… Sachsen-Anhalt: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation zur Vergaberechtsreform
Die EU-Kommission hat eine zwölfwöchige Konsultation eröffnet, um gezielt Beiträge und Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien zu sammeln. Über die Initiative zur Reform der Vergaberichtlinien haben wir bereits mehrfach… Konsultation zur Vergaberechtsreform weiterlesen
Non-Paper der EU-Kommission zu Bietern aus Drittländern
Die EU-Kommission hat sich in einem Non-Paper vom 15.05.2025*) mit der Behandlung von Bietern aus Drittländern und den Rechten von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht unter das Übereinkommen über das… Non-Paper der EU-Kommission zu Bietern aus Drittländern weiterlesen