zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2022
Aus dem Inhalt:
Das OLG Karlsruhe hat die viel diskutierte Entscheidung der VK Baden-Württemberg zur (Unter-)Vergabe von Cloud-Leistungen nicht aufrechterhalten. Obwohl der Beschluss erst nach dem eigentlichen Redaktionsschluss erfolgte, haben wir ihn gerne mit aufgenommen.
Die EU hat die Vergaberichtlinien korrigiert, wir stellen hierzu Arbeitshilfen zur Verfügung.
Außerdem ist auf europäischer Ebene die IPI-Verordnung in Kraft getreten.
Wir haben für 2022 und 2023 mehrere Webinare konzipiert – darunter auch wieder Basisschulungen.
Veranstaltungsübersicht:
- 21. forum vergabe Gespräche (14.-16.09.2022 in Fulda)
- Regionalgruppentreffen Mecklenburg-Vorpommern (05.10.2022 in Rostock)
- Regionalgruppentreffen Südost (06.10.2022 in Dresden)
- Regionalgruppentreffen Ost (18.10.2022 in Berlin)
- Regionalgruppentreffen Bayern (21.10.2022 in München)
- Basisschulung Vergaberecht (26.-27.10.2022 / 14.-15.11.2022 / 06.-07.12.2022, Webinar)
- Cloud Computing (08.11.2022 in Berlin)
- Gesprächskreis Verteidigung und Sicherheit (16.11.2022 in Berlin)
- Vergaberecht 2022 (24.11.2022 in Berlin)
- Nachforderung und Korrektur von Unterlagen (30.11.2022, Webinar)
- Beschaffung von Architekten- und Ingenieurleistungen (17.01.2023, Webinar)
- Gebot der losweisen Unterteilung von öffentlichen Aufträgen (16.02.2023, Webinar)
- Möglichkeiten und Grenzen von Produktvorgaben in Vergabeverfahren (09.03.2023, Webinar)
Inhaltsverzeichnis:
National
- Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten
- BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen
- Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten
- BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04
- Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht
- Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge
- Neuer Vorsitzender beim BGH-Vergabesenat
Bundesländer
- Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet
- Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen
- Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung
Europa
- Berichtigung der Vergaberichtlinien
- IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten
- FSI: vorläufige Textfassung des Trilogs
- Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland
- Neues EU-Online-Tool zur Meldung von Problemen im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt
- Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“)
- EU-Vereinfachung: Jährlicher Bericht für 2021 – u.a. zu E-Procurement
- EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte
- Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021
- DESI-Index zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Deutschland weiter nur im Mittelfeld
- E-Government-Benchmark der Kommission 2022
- Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“
- Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU
- Grünes Licht für Euro-Beitritt Kroatiens zum 01.01.2023
- EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
International
Forum Intern
- 20 Jahre VERIS – die Vergabedatenbank
- Digitale Versendung der Einladung zur Mitgliederversammlung 2023
- Versendung der Monatsinfo
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen