Am 25.11.2021 hat die Kommission überarbeitete Beihilfevorschriften für sogenannte „IPCEI-Projekte“, d.h. wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, beschlossen. Die Abkürzung IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Die… Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
Schlagwort: Wettbewerbsverzerrungen
Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben
Am 07.09.2021 hat die Kommission eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur… Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument
Am 05.05.2021 hat die Kommission, wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 173), einen Verordnungsvorschlag für eine Regelung zu wettbewerbsverzerrenden Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt (sogenanntes „Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) verabschiedet.… Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Aktualisierte Industriestrategie der EU
Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen
Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln
Am 07.04.2021 hat die Kommission einen Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln veröffentlicht. Der 43 Seiten umfassende Leitfaden, der auch ausführliche Ausführungen mit Blick auf die… Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)
Am 05.05.2021 hat die Kommission ihren bereits angekündigten Verordnungsvorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung unakzeptabler Beihilfen aus Drittstaaten*) vorgelegt. Das Instrument, das oft kurz als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet… Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) weiterlesen