Schlagwort: Rheinland-Pfalz

In der Monatsinfo 12/12, S. 401, hatten wir bereits über den Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen berichtet, nun ist es amtlich: Sofern Tariftreue nicht gefordert werden kann,… Rheinland-Pfalz: Erhöhung des Mindestlohns in Kraft getreten weiterlesen

Ab 01.01.2013 sollen öffentliche Aufträge in Rheinland-Pfalz ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten ein Mindestentgelt von 8,70 Euro (brutto) zahlen,… Rheinland-Pfalz: Erhöhung des Mindestlohns beschlossen weiterlesen

In Rheinland-Pfalz ist bei öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich der erste Abschnitt der VOB/A in der geltenden Fassung als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO)… Rheinland-Pfalz: VOB/A 2012 anwendbar weiterlesen

Rheinland Pfalz hat die Wertgrenzenregelung für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket festgelegt worden waren, bis 31.12.2012 verlängert (vgl. „Runderlass Öffentliches Auftragswesen“ des Ministeriums für… Rheinland-Pfalz: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag verschiedene Vorhaben aufgeführt, die das Vergaberecht betreffen. So ist u.a. beabsichtigt, die Vergaben des Landes transparenter und nachvollziehbarer… Rheinland-Pfalz: vergaberechtliche Aussagen des Koalitionsvertrages weiterlesen

Über den Entwurf der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung für ein novelliertes Mittelstandsförderungsgesetz hatten wir in der Monatsinfo 03/11, S. 71 f. berichtet. Das Plenum hat den Gesetzentwurf in 2. Beratung unter Annahme… Rheinland-Pfalz: Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen und verkündet weiterlesen

Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat einen Entwurf für ein novelliertes Mittelstandsförderungsgesetz (LT-Drs. 15/5184 vom 07.12.2010) in den Landtag eingebracht. Nachdem der Gesetzentwurf im Plenum beraten wurde, ist er an den Ausschuss… Rheinland-Pfalz: Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen

Über den Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu deren eigenem Entwurf eines „Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ aus dem Jahr 2007 hatten wir in der Monatsinfo 06/10,… Rheinland-Pfalz: Landestariftreuegesetz verkündet weiterlesen

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 09.08.2010 die Anwendung der Auftragswertgrenzen, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren, bis… Rheinland-Pfalz: Verlängerte Anwendung der Wertgrenzen des KP II weiterlesen

Rheinland-Pfalz hat auf das Inkrafttreten des 2. Abschnittes der VOB/A, der VOL/A und der VOF, jeweils in der Ausgabe 2009, zum 11.06.2010 hingewiesen (vgl. Schreiben des Landeswirtschaftsministeriums vom 11.06.2010, Az.… Rheinland-Pfalz: Vergabeordnungen 2009 gelten weiterlesen