Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

Die bis 31.12.2012 befristeten Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen für öffentliche Aufträge des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 01/11, S. 9 f.) sind verlängert worden. Dies geht aus dem… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen ist das „Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)“ vom 18.12.2012 am 29.12.2012 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Nr. 40 vom 28.12.2012, S. 673). Es enthält neben… Nordrhein-Westfalen: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 01/12, S. 8 berichtet, galten für kommunale Auftraggeber befristet bis 31.12.2012 erhöhte Wertgrenzen für Bauaufträge (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ohne… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelung für Kommunen verlängert weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen ergibt sich die Anwendung der VOB 2012 aus der Verweisung auf die VOB in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Da diese eine dynamische Verweisung enthalten, die… Nordrhein-Westfalen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist zum 01.05.2012 in Kraft getreten (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 02/12, S. 50). Nunmehr ist ein Gemeinsamer Runderlass veröffentlicht worden, der einige Vorgaben des… Nordrhein-Westfalen: Übergangsregeln für das Tariftreue- und Vergabegesetz erlassen weiterlesen

Das „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW)“ der rot-grünen Landeregierung ist, wie in der… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet weiterlesen

Nordrhein-Westfalen hat die Wertgrenzenregelung für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II festgelegt worden waren, bis 31.12.2012 verlängert (vgl. Runderlass „Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelung für Kommunen bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen

Über den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW)“… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 01/11, S. 9 f. berichtet, galten für kommunale Auftraggeber befristet bis 31.12.2011 erhöhte Wertgrenzen für Bauleistungen (Zulässigkeit freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer und… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzen für Gemeinden bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen

In der Monatsinfo 06/11, S. 187 hatten wir zuletzt über den Kabinettsbeschluss der rot-grünen Landesregierung für ein Tariftreue- und Vergabegesetz berichtet. Ein entsprechender Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von… Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen