Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

Die Fraktion der CDU im Nordrhein-Westfälischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Än-derung des ÖPNVG NRW – Anpassung an Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zur Direktvergabe im Öffentlichen… Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen galten bis 31.12.2010 die erhöhten Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe (100.000 Euro) und die Beschränkte Ausschreibung (1 Mio. Euro im Baubereich; 100.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich), vgl.… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen ergibt sich die Anwendung der 1. Abschnitte von VOB/A und VOL/A in den Ausgaben 2009 seit dem 11.06.2010 aus der Verweisung auf diese Vorschriften in den Verwaltungsvorschriften zu… Nordrhein-Westfalen: VOL/A und VOB/A 2009 anwendbar weiterlesen

Anlässlich der veränderten Rahmenbedingungen für das Beschaffungsinstrument Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die PPP-Task Force des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK und der Investitionsbank… Nordrhein-Westfalen: Leitfaden „Finanzierungspraxis bei ÖPP“ herausgegeben weiterlesen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein kostenloses Internetangebot zum Landesrecht (https://recht.nrw.de/) erheblich ausgebaut und modernisiert. Wichtigstes Ziel der aktuellen Version ist die Barrierefreiheit, also die Lesbarkeit der Website auch für Behinderte.… Nordrhein-Westfalen: Neues Portal zum Landesrecht weiterlesen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung wasserverbandsrechtlicher Vorschriften (LT-Drs. 14/3846 vom 27.02.2007) eingebracht. Anlass war ein inzwischen erledigter Rechtsstreit vor… Nordrhein-Westfalen: Vergabefreie Übertragung oder Ausschreibung der Abwasserbeseitigung weiterlesen

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mit Runderlass vom 22. März die kommunalen Vergabegrundsätze überarbeitet. Gegenüber der bisherigen Fassung vom April 2003 ergeben sich eine Reihe von Veränderungen, die den Gemeinden –… Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert weiterlesen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2004 in zweiter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Korruptionsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters… Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz weiterlesen

Auch an Rhein und Ruhr gibt es neue Vorstöße in Sachen Korruptionsbekämpfung. So haben zum einen die Pläne, das bereits seit 1999 existierende landesweite Informationsregister über Vergabeausschlüsse auf eine gesetzliche… Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionsgesetz im Plenum weiterlesen