Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen

Nordrhein-Westfalen hat seine Regelungen für Beschaffungen von Leistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert (vgl. Gemeinsamer Runderlass „Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von… Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert weiterlesen

Wie viele andere Bundesländer, so hatte auch Nordrhein-Westfalen Regelungen für Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen stehen, erlassen (vgl. Gemeinsamer Runderlass „Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen

Nordrhein-Westfalen hat im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen nicht nur im Erlasswege Regelungen getroffen (vgl. dazu den Beitrag in dieser Monatsinfo auf S. 48), sondern zugleich Erleichterungen bei der… Nordrhein-Westfalen: Hinweise zur Anwendung des TVgG-NRW im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes NRW zu vereinbaren ist. Wir hatten über diese Vorlage an den… Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf zur Verfassungswidrigkeit des TVgG NRW veröffentlicht weiterlesen

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) sieht in § 22 Abs. 2 vor, dass die Landesregierung spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten am 01.05.2012, dem Landtag eine wissenschaftliche… Nordrhein-Westfalen: Evaluierung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 01/15, S. 26), gibt es seit dem 01.01.2015 in Nordrhein-Westfalen statt fünf nur noch zwei Vergabekammern. Dies ergibt sich aus der „Verordnung über die Einrichtung und… Nordrhein-Westfalen: Änderungen bei den Vergabekammern weiterlesen

Seit dem 01.01.2015 gilt im Land Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen ein Landesmindestlohn von 8,85 Euro. Dies sieht die „Verordnung zur Anpassung des Mindeststundenentgelts… Nordrhein-Westfalen: Landesmindestlohn auf 8,85 Euro erhöht weiterlesen