EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen

EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen

Am 10.03.2021 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen angenommen. Darin wird die Schaffung einer EU-Richtlinie zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen gefordert, die sich… EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen

EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie

Am 22.02.2021 hat die Kommission einen Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie vorgelegt, der bislang nur in englischer Sprache vorliegt. Die Kommission will damit… EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen

Im Dezember 2020 hat die Kommission zwei „Fahrpläne“ („Roadmaps“) zu beihilferechtlichen Vorschriften, verbunden mit kurzfristigen diesbezüglichen Konsultationen bis Mitte Januar, vorgestellt. Noch während des ersten Quartals 2021 sollen weitere, umfangreichere… EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen weiterlesen