Am 29.07.2022 hat die Kommission einen Bericht über die bisherige Nutzung der EU-„Recovery and Resilience Facility“ der EU vorgelegt, die dem Wiederaufbau und einer verbesserten Widerstandskraft der EU dienlich sein… Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU weiterlesen
Schlagwort: KMU
Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich
Nordrhein-Westfalen hat eine Entschließung des Bundesrates „Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ beantragt (vgl. BR-Drs. 118/22 vom 14.03.2022). Die Entschließung betrifft Vorschläge… Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich weiterlesen
Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel
Am 02.12.2021 hat eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, ihre Verhandlungen über eine Initiative zu einem neuen WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel abgeschlossen. Eine… Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel weiterlesen
Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 25.11.2021 hat die Kommission überarbeitete Beihilfevorschriften für sogenannte „IPCEI-Projekte“, d.h. wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, beschlossen. Die Abkürzung IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Die… Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe
Am 22.06.2021 hat die Kommission einen überarbeiteten Leitfaden zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. In dem vor allem an öffentliche Auftraggeber gerichteten Leitfaden werden die wesentlichen Aspekte einer innovationsfördernden Auftragsvergabe („Innovation… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
Datentransfers in und außerhalb der EU: Überarbeitete Standardvertragsklauseln der Kommission für Unternehmen
Am 04.06.2021 hat die Kommission überarbeitete Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten und internationalen Datentransfers angewendet werden können. Mit den neuen Standardvertragsklauseln berücksichtigt die Kommission die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Insbesondere reagiert… Datentransfers in und außerhalb der EU: Überarbeitete Standardvertragsklauseln der Kommission für Unternehmen weiterlesen
Aktualisierte Industriestrategie der EU
Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen
Binnenmarktbericht 2021
Am 05.05.2021 hat die Kommission einen Binnenmarktbericht 2021 als begleitendes Arbeitspapier (Staff Working Document) zu ihrer Mitteilung zur aktualisierten Industriestrategie vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt,… Binnenmarktbericht 2021 weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen
EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen
Am 10.03.2021 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen angenommen. Darin wird die Schaffung einer EU-Richtlinie zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen gefordert, die sich… EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen weiterlesen