Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen
Schlagwort: FSI
Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument
Am 05.05.2021 hat die Kommission, wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 173), einen Verordnungsvorschlag für eine Regelung zu wettbewerbsverzerrenden Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt (sogenanntes „Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) verabschiedet.… Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)
Am 05.05.2021 hat die Kommission ihren bereits angekündigten Verordnungsvorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung unakzeptabler Beihilfen aus Drittstaaten*) vorgelegt. Das Instrument, das oft kurz als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet… Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) weiterlesen
Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“
Im März 2020 hat die Kommission einen Überblick über die Ergebnisse ihrer Konsultation zu ihrem Weißbuch zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) veröffentlicht, die auch in den Vorschlag für eine Verordnung… Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“ weiterlesen
Hauptgutachten der Monopolkommission
Im November/Dezember 2020 hat eine intensive Diskussion über das umfangreiche Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB für das Jahr 2020, das am 29.06.2020 veröffentlicht wurde… Hauptgutachten der Monopolkommission weiterlesen