In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes“ vom 15.12.2015 verkündet worden (vgl. Brem. GBl. Nr. 135 vom 17.12.2015, S. 609) und am 18.12.2015 in Kraft getreten. Zuvor… Bremen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Schlagwort: Bremen
Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Bremen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 13.07.2015 die 140-seitige „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 19. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2015 – 2019“ unterzeichnet. Zuvor… Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Bremen: Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben in Kraft getreten
In Bremen ist die „Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle – BremBauvergabeV“ vom 21.04.2015 am 25.04.2015 in Kraft getreten (vgl. Brem.GBl. S. 201… Bremen: Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Landesmindestlohn auf 8,80 EUR erhöht
Seit dem 01.10.2014 gilt im Land Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 EUR. Dies sieht die „Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz“ vom 23.09.2014 vor (vgl. Brem. GBl. S. 403).… Bremen: Landesmindestlohn auf 8,80 EUR erhöht weiterlesen
Bremen: Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S.85 f.), hatte die Bremische Bürgerschaft auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin ein „Mindestlohngesetz für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz)“… Bremen: Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S. 85 f.), hatte die Bremische Bürgerschaft auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin ein „Mindestlohngesetz für das Land Bremen… Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes weiterlesen
Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet
Über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft für ein „Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen“ vom 28.02.2012 haben wir in der Monatsinfo 03/12, S. 86 informiert. Sinn und Zweck des Gesetzes… Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen verkündet weiterlesen
Bremen: Mindestlohngesetz beschlossen
Als erstes Bundesland hat Bremen am 23.02.2012 ein Mindestlohngesetz beschlossen. Grundlage ist ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktionen den Gesetzentwurf für ein… Bremen: Mindestlohngesetz beschlossen weiterlesen
Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen
Die Bremische Bürgerschaft hat das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen in erster und zweiter Lesung am 23.02.2012 beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU hatten… Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen weiterlesen
Bremen: Korruptionsregistergesetz in Kraft
In Bremen gilt seit 01.07.2011 das „Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG)“ vom 17.05.2011 (vgl. Brem. GBl. Nr. 27 vom 03.06.2011, S. 365 ff.).… Bremen: Korruptionsregistergesetz in Kraft weiterlesen