Mit der Bekanntmachung vom 28.04.2009 (StAnz Nr. 19 vom 08.05.2009) hat die Bayerische Staatsregierung aktualisierte „Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)“… Bayern: Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen novelliert weiterlesen
Schlagwort: Bayern
Bayern: Erlasse im Internet
Die vier Amtsblätter der Bayerischen Staatsregierung, nämlich das Allgemeine Ministerialblatt, das Bayerische Justizministerialblatt, das Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Amtsblatt… Bayern: Erlasse im Internet weiterlesen
Bayern: Für mehr Qualität in der Entsorgungsbranche
Um eine verbesserte Qualität der bayerischen Entsorgungen zu erreichen, haben der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) gemeinsam Orientierungshilfen für öffentliche Ausschreibungen entwickelt.… Bayern: Für mehr Qualität in der Entsorgungsbranche weiterlesen
Bayern: Handbuch für Vergabe freiberuflicher Leistungen
Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass in Bayern ein Vergabehandbuch für die Vergabe und Durchführung Freiberuflicher Leistungen (VHF Bayern) erarbeitet wurde, dass mit Rundschreiben vom 04. Dezember 2008… Bayern: Handbuch für Vergabe freiberuflicher Leistungen weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 18.07.2007 (s. Monatsinfo 7-8/07, S. 148) hat nunmehr die Bayerische Staatsregierung mit einem Erlass vom 29.04.2008 zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen
Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes
Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zur Unvereinbarkeit des niedersächsischen Tariftreueregelung mit dem EU-Gemeinschaftsrecht hat die Oberste Baubehörde im Innenministerium die staatlichen Baubehörden mit Schreiben vom 22.04.2008 aufgefordert, die Tariftreueerklärung ab sofort… Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 11/07, S. 213, angekündigt, hatte der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 12.12.2007 den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 beraten und in… Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten
Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2007, S. 213). Nachzutragen bleibt nunmehr, dass das Gesetz… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Fortgang Mittelstandsförderungsgesetz
Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 haben wir bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/07, S. 188). Der lange und immer noch andauernde Entstehungsprozess resultiert… Bayern: Fortgang Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen
Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz beschlossen
Der von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/2007, S. 187) wurde am 15.11.2007 im Plenum in Zweiter Lesung beraten und… Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz beschlossen weiterlesen