Rubrik: Rechtsprechung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 (Az. VII-Verg 78/03) Mit Spannung war die Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Frage der Anwendung des Vergaberechts bei interkommunalen Beauftragungen erwartet worden. Im… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2004 weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 19 neue Entscheidungen vor: Bund (8), Baden-Württemberg (7), Hessen (1), Nordbayern (1), Schleswig-Holstein (1), Thüringen (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 10… Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 05/2004 weiterlesen

Über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2004 hatten wir bereits in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (3/2004, S. 53) berichtet. Der VII. Zivilsenat hat hierin seine bisherige Rechtsprechung zur… BGH-Beschluss zur VOB/B: Garaus für zusätzliche Vertragsbedingungen? weiterlesen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2004 (Az. VII ZR 419/02) Mit diesem wegweisenden Urteil nimmt der VII. Zivilsenat des BGH Abstand von seiner bisherigen Spruchpraxis zur Privilegierung der VOB/B. Bisher… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2004 weiterlesen

Dies hat das OVG Berlin in einer Entscheidung vom 10. März 2004 – OVG 1 B 2.02 – festgestellt. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit bestätigte das Gericht die im Arbeitnehmerentsendegesetz… Allgemeinverbindlichkeit der Bau-Mindestlöhne ist rechtens weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 21 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Baden-Württemberg (1), Hamburg (1), Niedersachsen (8), Nordbayern (3), Nordrhein-Westfalen (3), Sachsen (2), Thüringen (1). Berichtigung: Im Bestellzettel der… Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 03/2004 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 (Rs. C-230/02 „Grossmann Air Service“) Woran mag es nur liegen, dass der ganz überwiegende Teil aller Vorlagefragen an den EuGH in vergaberechtlichen Sachverhalten aus… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2004 weiterlesen

Die Regelung in § 13 Vergabeverordnung, wonach ein vor Ablauf der 14-tägigen Vorinformationsfrist geschlossener Vertrag nichtig ist, wird von der Ermächtigungsgrundlage in § 97 Abs. 6 GWB gedeckt und ist… Bundesgerichtshof: Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV ist verfassungsgemäß weiterlesen

VK Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2003 (Az. VK 75/03) Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob sich auch öffentliche Einrichtungen am Wettbewerb um öffentliche Aufträge beteiligen können. Während… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2004 weiterlesen