Rubrik: Rechtsprechung

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – Rs. C-394/02 – vom 24.02.2005 – Errichtung eines Transportbandsystems für Wärmekraftwerk Megalopolis – (die… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2005 weiterlesen

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 25.01.05 (Az 1 Verg 22/04) Das OLG befasst sich in der Entscheidung mit einer interessanten Facette der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB. Das dortige… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2005 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C 84/03 –vom 13.01.2005 – Kommission gegen Königreich Spanien – (ein öffentlicher Vertrag liegt… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2005 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 13.01.2005 (Rs. C-84/03 – „Kommission gegen Königreich Spanien“) Fast können einem die öffentlichen Auftraggeber schon Leid tun. Nachdem die Luxemburger Richter das Jahr bereits mit einem Paukenschlag… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2005 weiterlesen

Kammergericht, Urteil vom 27.11.2004 (Az. 2 U 174/02) Der 2. Zivilsenat des Kammergerichts hat in diesem Schadensersatzverfahren festgestellt, dass die Vorschrift des § 126 Satz 1 GWB nicht eingreift, wenn… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2004 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 18.11.2004 (Rs. C-126/03 – Kommission vs. Deutschland) In einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag hat der EuGH entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2004 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 07.10.2004 (Rs. C-247/02 – „Sintesi“) In dem Vorabentscheidungsverfahren zu Artikel 30 Abs. 1 der Baukoordinierungsrichtlinie (BKR) ging es um die Frage, ob die dort vorgesehene Wahlmöglichkeit zwischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2004 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 23.09.2004 (Rs. C-26/03 – „Stadt Halle“) In einem der wohl „heißesten“ Vorabentscheidungsverfahren, die den EuGH zur Zeit beschäftigen, hat die Generalanwältin Stix-Hackl am 23.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2004 weiterlesen

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.05.2004 (Az. VII-Verg 10/04) Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Bieter in seinem Angebot dort benannte Nachunternehmer nachträglich auswechseln kann. Dies… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2004 weiterlesen