EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 (Rechtssache C-448/01 – „Wienstrom“) Nach der Entscheidung „Concordia Bus Finland“ vom 17. September 2002 (Rechtssache C-513/99; vgl. Monatsinfo 9/2002, S. 124) befasst sich der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2003 weiterlesen
Rubrik: Rechtsprechung
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 11/2003
Mit Urteil vom 10. April 2003 hatte der EuGH in der verbundenen Rechtssache C20/01 und C28/01 festgestellt, dass die Stadt Braunschweig und die Stadt Bockhorn gegen die RL 92/50/EWG verstoßen… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 11/2003 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2003
VK Thüringen, Beschluss vom 24. Oktober 2003 (Az. 216-4002.20-025/03-ABG) In ihrem Beschluss geht die Vergabekammer in Übereinstimmung mit dem Thüringer OLG von einem eingeschränkten Kreis von Antragsbefugten im Rahmen einer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2003 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2003
VK Lüneburg, Beschluss vom 15. Juli 2003 (Az. 203-VgK-14/2003) Wer nicht hören will, muss fühlen – so lautet die Quintessenz der Vergabekammer Lüneburg. Sie wies die Auftraggeberin in dem vorliegenden… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2003 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2003
EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003 (Rs. C-280/00; „ Altmark Trans“) Die wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur beihilfe-rechtlichen Bewertung von Zuschüssen der öffentlichen Hand an Verkehrsunternehmen werden Sie sicherlich… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2003 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2003
EuGH, Urteil vom 22. Mai 2003 (Rs. C-18/01; „Korhonen“) und Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 7. November 2002 (Rs. C-283/00; „Kommission gegen Königreich Spanien“) Die Auslegung des Begriffs „Einrichtung des öffentlichen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2003 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2003
EuGH, Urteil vom 27.02.2003 (Az. C-327/00 – „Santex“) „EuGH fordert zum Rechtsbruch auf!“ – so oder ähnlich würde die Boulevardpresse die jüngste vergaberechtliche Entscheidung des Luxemburger Gerichts vielleicht überschreiben. Bleiben… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2003 weiterlesen
OLG Düsseldorf: gebb – Tochtergesellschaft LH BW ist öffentlicher Auftraggeber
Es war wohl eine seiner letzten Amtshandlungen, die der Vorsitzende Richter am OLG Wolfgang Jaeger am 30. April vollzog. Zwei Stunden vor seiner offiziellen Verabschiedungsfeier stand um 12 Uhr mittags… OLG Düsseldorf: gebb – Tochtergesellschaft LH BW ist öffentlicher Auftraggeber weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2003
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2003 (Az: X ZB 43/02) Schnell entschieden hat der BGH über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.12 2002 (Az. WVerg 0015/02). Dieses wollte den Nachprüfungsantrag… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2003 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2003
Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 11.12.2002 (Az: B 1542/00-8 und B 1091/01-6) Das in Österreich mit großer Spannung erwartete Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung und den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2003 weiterlesen