Rubrik: Rechtsprechung

In der letzten Ausgabe der Monatsinfo (12/2002, S. 172) hatten wir bereits über den aufsehenerregenden Beschluss der Bundesvergabekammer vom 12. Dezember 2002 berichtet, wonach die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LH… VK Bund, Beschluss vom 12.12.2002 – VK 1 83/02 – (Nachlese) weiterlesen

EuGH, Urteil vom 23.1.2003 (Rechtssache C-57/01 – „Makedoniko Metro“) Der EuGH hatte sich in dem griechischen Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage der Umstrukturierung von Bietergemeinschaften im laufenden Vergabeverfahren sowie deren Rechtsschutzmöglichkeit… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2003 weiterlesen

Obwohl weder nach § 22 VgV noch sonst rechtlich verpflichtet, führt das forum seit 1999 eine Statistik über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren und deren Ergebnisse (vgl. Anlage 1), die auch… Statistik forum vergabe weiterlesen

EuGH, Urteil vom 12.12.2002 (Rechtssache C-470/99; Universale Bau AG) Mehr als ein Jahr ließ sich der EuGH Zeit mit seiner Entscheidung in dieser Rechtssache, die im Hinblick auf den Umfang… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2002 weiterlesen

Was hatte die Bundeswehr nicht alles unternommen, um in die Geschäftsfelder IT, Flottenmanagement, Bekleidungswesen und Liegenschaften frischen Wind zu pusten und die „Fesseln des Vergaberechts“ abstreifen zu können: Gründung der… Bundesvergabekammer: gebb-Tochter ist öffentlicher Auftraggeber weiterlesen

Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 6.5.2002 (AZ: 12-04/02) Die Vergabekammer hatte sich mit der Frage des richtigen Adressaten einer Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB zu befassen. Im Rahmen eines… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2002 weiterlesen

Außerhalb unserer Dauerrubrik „wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung“ möchten wir Sie heute über zwei Entscheidungen informieren, die zwar nicht auf Vergaberecht beruhen, dennoch aber für die öffentliche Beschaffung von… Neues aus der höchst-richterlichen Rechtsprechung 11/2002 weiterlesen

Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 12.9.2002 (Az: 320.VK-3194-25/02) Auch die Vergabekammer Nordbayern hatte sich nach der Entscheidung „Hospital Ingenieure“ des EuGH vom 18.06.2002 (vgl. Monatsinfo 6/2002, S. 92) mit der Frage… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2002 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 17.09.2002 (Rechtssache C-513/99 – Concordia ./. Helsinki) Thema war die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung „sachfremder“ Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Ergebnis weitaus weniger spektakulär wie zur… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2002 weiterlesen