OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002 (Az: Verg. 22/02) Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss die Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf vom 18.04.2002 (Az: VK-51/2002 – L; vgl. Monatsinfo… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2002 weiterlesen
Rubrik: Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2002
EuGH, Urteil vom 18.6.2002 (Rechtssache C-92/00 – „Hospital Ingenieure“) Dieses Urteil könnte eine ähnliche Reichweite wie die mittlerweile berühmte „Alcatel“-Entscheidung entwickeln und sich entsprechend weit über die Grenzen der vorlegenden… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2002 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 17 neue Entscheidungen vor: Bund (4), Nordbayern (2), Südbayern (7), Hessen (2), Niedersachsen (1), Rheinland-Pfalz (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 12… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2002 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2002
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.3.2002 (Az: 1 VK 7/02) und VK Lüneburg, Beschluss vom 15.1.2002 (Az: 203-VgK-24/2001) Beide Vergabekammern hatten sich mit der Frage zu befassen, ob § 13 VgV… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2002 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 25 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Baden-Württemberg (5), Hessen (1), Niedersachsen (5), Nordrhein-Westfalen (1), Sachsen (9), Thüringen (3). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2002 weiterlesen
EuGH definiert den Begriff der „Freien Berufe“
In seiner Entscheidung vom 11.10.2001 (Rechtssache C-267/99) hat der EuGH erstmals eine Definition des Begriffs „freie Berufe“ vorgenommen. Freiberuflich sind danach „Tätigkeiten, die u.a. ausgesprochen intellektuellen Charakter haben, eine hohe… EuGH definiert den Begriff der „Freien Berufe“ weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2002
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.4.2002 (Az: 2 U 240/01) Das Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Stuttgart ist die erste umfassende obergerichtliche Entscheidung zum Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Die VSt.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2002 weiterlesen
OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Erstmals hat – soweit ersichtlich – ein deutsches Gericht zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf Aufträge ab den EU-Schwellenwerten Stellung genommen. Der 2. Zivilsenat des OLG… OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2002
Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 2.3.2002 (Az B691/01 u.a.) Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Bedingungen die Entscheidung des Auftraggebers, einen Widerruf (entspricht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2002 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 19 neue Entscheidungen vor: Bund (5), Bayern (2), Bremen (1), Hessen (2), Sachsen (5), Thüringen (4). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 8… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2002 weiterlesen